Politik

"Weg frei für Neuanfang" Merz will vielleicht - aber ohne Kampfkandidatur

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Sieht sich bis heute als Favorit der CDU-Mitglieder: Friedrich Merz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Armin Laschet tritt ab, doch vorher möchte der scheidende CDU-Chef seinen Nachfolger auf einem Parteitag bestimmen und den Weg dahin selbst moderieren. Dagegen regt sich Widerspruch: Friedrich Merz bietet offensiv seine Hilfe an und bringt eine Mitgliederbefragung ins Spiel.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz lobt den Rückzugsplan des CDU-Vorsitzenden, allerdings möchte er die Suche nach einem Nachfolger nicht Armin Laschet allein überlassen. Laschet "verdient Respekt, Dank und große Anerkennung", so Merz auf Twitter, weil er den Weg frei gemacht habe für einen Neuanfang. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU."

Nach eigenen Angaben hat sich der ehemalige Unionsfraktionschef noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er bei "Maybrit Illner" aber aus. "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte Merz. "Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen." Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen - zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

Er begrüßte es, so Merz im ZDF, dass CDU-Chef Laschet bei der personellen Neuaufstellung der CDU eine Lösung im Konsens anstrebt. "Die Frage, wie wir die Basis - unsere 400.000 Mitglieder - in diese Entscheidung mit einbeziehen, ist eine offene Frage", sagte Merz. Er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen".

"Transparent, zügig, unter Einbeziehung der Mitglieder"

Vor einer Woche hatte Merz angedeutet, er wolle sich nur dann ein drittes Mal um den Parteivorsitz bewerben, falls es diesmal eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben sollte. "Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden", sagte Merz den Funke-Zeitungen am vergangenen Freitag. "Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt."

Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß begrüßte Laschets Ankündigung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Wie Merz sprach auch er sich für eine Mitgliederbefragung aus. "Ich zolle der Entscheidung von Armin Laschet Respekt. Sie verdient Anerkennung und Dank. Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft", sagte Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Kurz zuvor hatte der glücklose CDU-Vorsitzende seine Bereitschaft zu einem Verzicht auf den Parteivorsitz deutlich gemacht und einen "personellen Neuanfang" angekündigt. "An der Person wird es nicht scheitern", sagte Laschet am Abend bei einem kurzfristig angesetzten Statement. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet." Zur "personellen Zukunft und Neuaufstellung" werde er den Parteigremien in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitages vorschlagen. "Ort und Datum werden wir noch gemeinsam festlegen", sagte Laschet.

Angestrebt werde "ein Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen", sagte er. "Diesen Prozess werde ich moderieren", kündigte er an. "Die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand werden wir zügig anpacken." Ziel sei es, Gegensätze zu versöhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen und, "dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen". Laschet erwähnte nicht die Namen möglicher Nachfolgekandidaten. Neben Merz sind das etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Zugleich plädierte Laschet deutlich dafür, einen Parteitag entscheiden zu lassen. "Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden sich artikulieren können."

Quelle: ntv.de, mau/mbe/dpa

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