"Hat hier keine Rolle gespielt"Merz witzelt beim G20-Gipfel über Rentenstreit
Der Streit um das Rentenpaket verfolgt den Kanzler auch bei seiner Reise zum G20-Gipfel in Johannesburg - zumindest in Form von Reporterfragen. Währenddessen appelliert sein Fraktionschef in Berlin, die eigenen Reihen zu schließen.
Der Rentenstreit in der Koalition hat deren Spitzen beim G20-Gipfel in Johannesburg nicht beschäftigt. "Das hat hier keine Rolle gespielt, das kann ich ihnen versichern", sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss des Gipfels in Südafrika auf eine Reporterfrage. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: "Ich kann das bestätigen. Da sehen Sie, wie einig wir uns sind."
Scherzhaft schob Merz hinterher, ihn habe es überrascht, dass die G20-Partner nicht gleich nachgefragt hätten. "Aber sie haben nicht danach gefragt." Generell unterstrich der Kanzler, man werde Deutschland nur gut in die Zukunft führen, wenn auch innenpolitische Aufgaben gelöst werden. "Da sind wir beide uns einig, das haben wir fest vor."
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert wegen möglicher hoher Kosten das geplante Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne diese Abgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die Kritik richtet sich gegen die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau.
Unions-Fraktionschef Spahn appellierte währenddessen an die Kritiker des Rentenpakets in den eigenen Reihen. "Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur". Für den Koalitionspartner SPD seien stabile Renten ein entscheidendes Thema. Dies im Gesamtgefüge abzuwägen, sei "klassische Verantwortungsethik". Die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.
Gleichzeitig bescheinigte Spahn den Kritikern, vor allem aus der Jungen Gruppe der Fraktion, bereits Erfolge mit ihrem Protest erzielt zu haben. Die geplante Rentenkommission werde nun früher eingesetzt, schneller Ergebnisse liefern und einen umfassenderen Auftrag erhalten als ursprünglich geplant.
Zu dem Rentenpaket gehören weitere Punkte wie die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente. Die SPD lehnt Änderungen an dem Paket ab.