Politik

Streit mit dem Höcke-Flügel Meuthen bestreitet drohende AfD-Spaltung

Mit einer Kampfansage an den Vorstand bringt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke viele Parteikollegen gegen sich auf. Co-Parteichef Meuthen reagiert zumindest äußerlich gelassen: Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg nennt er die Auseinandersetzung "Demokratie".

Die AfD hat nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. Zwar werde von Medien "treuherzig die hoffnungsvolle Frage" gestellt, ob die AfD vor der nächsten Spaltung stehe, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in Cottbus. "Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun", sagte er auch an die Adresse der anderen Parteien. Weiter betonte Meuthen, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. "Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein."

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Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit dem rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen hatte vor einer Woche eine Kampfansage an den Parteivorstand gerichtet und damit den Zorn vieler Parteikollegen auf sich gezogen. In einem öffentlichen Appell warben unter der Woche mehr als einhundert Land- und Bundestagsabgeordnete "für eine geeinte und starke AfD". Sie warfen Höcke vor, mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen die innerparteiliche Solidarität verletzt zu haben und damit "unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen" zu sein.

Höcke verhöhnt Verfassungsschutz

Höcke ging bei seinem Auftritt in Cottbus nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Er verhöhnte stattdessen den Brandenburger Verfassungsschutz, der die Veranstaltung beobachtet hatte. Zum Abschluss seiner Rede standen allerdings nur die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit ihm auf der Bühne, nicht aber Meuthen. Dieser hatte Höcke am Mittwoch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener "Personenkult" passe nicht zur AfD.

In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. In Cottbus startete der märkische Landesverband mit einer Kampfansage an die rot-rote Landesregierung in den Wahlkampf. Die Regierung kümmere sich nicht um die Menschen und ihre Probleme, sagte Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Unter Rot-Rot erlebe das Land "politisches Siechtum und Verfall". "Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an in allen Bereichen", betonte Kalbitz, der auch Landes- und Fraktionsvorsitzender im Landtag in Potsdam ist.

Kalbitz sitzt seit 2014 für die AfD im Brandenburger Landtag und gehört ebenfalls zum rechtsnationalen Flügel um Höcke. Im Dezember 2016 wurde er aus einer Haushaltsdebatte verbannt, nachdem er einen CDU-Abgeordneten als "Goebbels für Arme" bezeichnet hatte. Im März 2018 gab er zu, früher Veranstaltungen der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) besucht zu haben.

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts

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