Politik

Zur Verhinderung von Zöllen Mexiko schickt 6000 Soldaten an Grenze

In drei Tagen treten die pauschalen Strafzölle der USA gegen Mexiko bereits in Kraft. Um das zu vermeiden, bietet Mexiko neben Verhandlungen konkrete Schritte an, um die Zuwanderer in die USA zu stoppen.

Um US-Präsident Donald Trump im Migrationsstreit zu besänftigen, will Mexiko 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einsetzen. Das sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Washington. Damit soll die Einreise zentralamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA verhindert werden. Die mexikanische Regierung will mit einer Reihe von Zugeständnissen verhindern, dass Trump von Montag an Strafzölle auf mexikanische Importe erhebt. "Wir haben immer noch keine Einigung", sagte Ebrard nach Ende der Gespräche. "Morgen haben wir am Morgen eine weitere Sitzung und werden weiter vorankommen."

Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Er hat deshalb angedroht, ab Montag Strafzölle auf mexikanische Importe zu verhängen. Diese sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen, wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.

Die mexikanische Regierung versucht die Strafzölle zu verhindern. Zunächst gab sie deshalb die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Flüchtlingstrecks in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium in Mexiko-Stadt mit. Ermittler des Ministeriums identifizierten den Angaben zufolge 26 mutmaßliche Schleuser. Zudem stoppten die mexikanischen Behörden einen neuen Treck von Hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise.

"Freundschaft mit dem Volk der USA" verteidigen

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl. Allein im Mai wurden an der US-Grenze zu Mexiko 144.000 Migranten von Beamten gestoppt oder festgenommen, wie die US-Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Das war eine Zunahme von 32 Prozent im Vergleich mit April.

Regierungsvertreter der USA und Mexikos führen seit Tagen in Washington Gespräche über den Einwanderungsstreit. US-Präsidentensprecherin Mercedes Schlapp kritisierte, dass die bisherigen mexikanischen Vorschläge "einfach nicht genug" seien. "Es sieht so aus, als bewegen wir auf den Pfad der Zölle zu", sagte sie dem Sender Fox News.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte unterdessen an, dass er am Samstag in die mexikanische Grenzstadt Tijuana reisen will. Dabei wolle er die "Würde Mexikos" und die "Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten" verteidigen.

Quelle: ntv.de, lou/AFP