Politik

Vereinbarung mit USA Mexiko veröffentlicht "geheimes Abkommen"

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Trump spricht mit Journalisten über die Einigung mit Mexiko.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Um Strafzölle zu verhindern, verpflichtet sich Mexiko, illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. US-Präsident Trump sagt daraufhin, es gebe dazu noch eine Zusatzvereinbarung, die nicht öffentlich bekannt sei. Das Nachbarland legt nun ein Dokument offen.

Mexiko hat ein Dokument veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung zwischen beiden Ländern präsentiert hatte. Das Abkommen sieht die Ausarbeitung einer weiteren, "bindenden" bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestritt am Freitag, dass seine Regierung auf Druck der USA einer sogenannten Drittstaatenregelung zugestimmt habe. Vielmehr sehe das Dokument lediglich Beratungen über ein "verbindliches bilaterales Abkommen" zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten vor. Dies sei aber keineswegs beschlossene Sache, sagte Ebrard. Der Außenminister musste sich im Kongress den Fragen der Opposition stellen, nachdem seine Regierung die Zusatzvereinbarung mit den USA öffentlich gemacht hatte.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

Mexiko hat 45 Tage Zeit

Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, muss die mexikanische Regierung "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.

Ebrard betonte aber, bei der Zusatzvereinbarung handele es sich keineswegs um ein verpflichtendes Abkommen. In dem Dokument wird Mexiko aufgefordert, der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zuzustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind. Dies gelte für den Fall, dass die USA nach Ablauf einer 45-tägigen Frist zu der Einschätzung kommen, dass es Mexiko nicht gelungen ist, die Migration in ausreichendem Maße einzudämmen.

Außenminister Ebrard stellte jedoch klar, dass eine solche Entscheidung vom mexikanischen Senat getroffen werden müsse. Die Drittstaatenregelung war in den Verhandlungen zwischen beiden Ländern eine zentrale Forderung der US-Seite. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass Zentralamerikaner nach der Durchreise durch Mexiko keinen Asylantrag in den USA stellen dürfen. Sie müssten vielmehr in Mexiko um Asyl bitten, da dieses Land als "sicherer Drittstaat" eingestuft würde, in welchen den Flüchtlingen keine Verfolgung droht.

Opposition kritisiert Zusatzvereinbarung

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Zusatzvereinbarung und warf der Regierung vor, sie habe sich von den USA übertölpeln lassen. Es handele sich sehr wohl um eine verbindliche Regelung, sagte die Senatorin Dulce María Sauri. Auch aus den Reihen der Regierungspartei Morena gab es Kritik. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Porfirio Muñoz Ledo, warnte davor, Mexiko zu einem "Käfig für Migranten" zu machen.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

Quelle: ntv.de, hul/AFP