Politik

"Keine weitere Abmachung" Mexiko widerspricht Trump in Migrationsstreit

Trump droht Mexiko nach ihrer Einigung im Migrations- und Zollstreit nun doch wieder mit Strafzöllen.

Trump droht Mexiko nach ihrer Einigung im Migrations- und Zollstreit nun doch wieder mit Strafzöllen.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump behauptet, es gebe einen bislang geheimen Teil seines Einwanderungsabkommens mit Mexiko, der bald veröffentlicht werde. Mit seinem Tweet löst er in seinem Nachbarland Verwirrung aus. Denn der mexikanische Außenminister will von solch einem Deal nichts wissen.

Nach der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den USA hat Mexiko der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, es gebe bislang nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung. "Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bei einer Pressekonferenz. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

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Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bislang unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident. Sollte das mexikanische Parlament die Vereinbarung nicht absegnen, würden die angedrohten Strafzölle auf alle Importe doch noch verhängt. Diese hatte Trump am Freitagabend nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Ebrard meinte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der USA bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor. Um über diese Aspekte verhandeln zu können, müsse zunächst der mexikanische Kongress eingeschaltet werden.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien. Mexiko habe gewisse Zusagen bereits hinter verschlossenen Türen gemacht, noch bevor der US-Präsident mit Strafzöllen gedroht habe. Trump dementierte den Bericht und warf der Zeitung "Betrug" und "kranken Journalismus" vor. Auch US-Außenminister Mike Pompeo wies diese Darstellung zurück. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er in Washington.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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