Politik

Jamaika in Bremen? Meyer Heder: "Fühlt sich gut an mit Grünen"

Bei den Kommunalwahlen in Bremen zeichnet sich ein historischer Wahlsieg für die CDU ab. Spitzenkandidat Meyer-Heder favorisiert eine Jamaika-Koalition - und sieht die CDU thematisch wie menschlich nah bei den Grünen. Die SPD hofft aber immer noch auf Rot-Rot-Grün.

Nach seinem historischen Wahlsieg in Bremen hat CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder Gespräche mit den Grünen angekündigt. Diese sollten gleich in der nächsten Woche beginnen, sagte Meyer-Heder im Interview mit RTL. "Die Wählerinnen und Wähler haben drei Sachen entschieden: Sie wollen nicht mehr, dass die SPD regiert. Sie haben uns gewählt für die Themen Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarktpolitik. Sie haben aber auch die Grünen gewählt für die Themen Klima und Umwelt", so Meyer-Heder. Das versuche man jetzt zusammenzubringen. "Und ich glaube, das kriegen wir hin."

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Politik-Neuling Meyer-Heder will grüne und konservative Themen zusammenbringen.

(Foto: dpa)

Thematisch sei man ohnehin nicht so weit auseinander - etwa bei der Verkehrspolitik. Über Theme wie die innere Sicherheit dagegen müsse man reden. Neben der reinen Programmatik gehe es aber auch um die Menschen, die am Ende miteinander arbeiten sollten: "Und das fühlt sich mit den Grünen ganz gut an." Die Zusammenarbeit zwischen Grünen und FDP in der von Meyer-Heder favorisierten Jamaika-Koalition dürfte sich seiner Meinung  nach schwieriger gestalten.

Für Gespräche mit der SPD zeigt sich der CDU-Politiker ebenfalls offen. Dass am Ende doch noch eine Rot-Rot-Grüne Koalition das Rathaus regiert, glaubt Meyer-Heder nicht. "Bei Minus 8 Prozent bei der SPD kann man doch nicht sagen, man hätte einen Regierungsanspruch. Das fände ich ziemlich schräg."

SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp kündigte dennoch Gespräche mit dem bisherigen Bündnispartner, den Grünen, und mit der Linkspartei an. Trotz der Verluste der SPD gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein "weltoffenes, tolerantes Bremen", sagte Aulepp. Die Grünen reklamierten für sich einen klaren Regierungsauftrag. Ihnen komme es darauf an, ihre Inhalte im Bereich Klimaschutz und Schulen umzusetzen, sagte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn.

Kein Zeitdruck bei Regierungsbildung

Für die Bildung einer neuen Regierung gibt es keinen Zeitdruck. Die Legislaturperiode des Landesparlaments endet am 7. Juni. Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neue Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Die konstituierende Sitzung muss damit Ende Juni oder Anfang Juli einberufen werden.

Am Abend wollten die Landesvorstände von SPD, CDU und Grünen in getrennten Sitzungen zusammenkommen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Nach der abschließenden Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU auf 24,8 Prozent und die SPD auf 23,9 Prozent. Die Grünen erreichten 16,4 und die Linken 10,3 Prozent. Die FDP kam auf 5,8 und die AfD auf 6,2 Prozent. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts liegt das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch vor.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa