Schärferes Mietrecht geplantHubig will gegen Abzocke bei möblierten Wohnungen vorgehen
Die Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge ihre Pläne für eine Reform des Mietrechts mit strengeren Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträge konkretisiert. Ein erster Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung soll demnach am Sonntag an relevante Verbände verschickt werden, damit diese Stellung nehmen können.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sollen dem Entwurf entsprechend Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten künftig unaufgefordert offenlegen müssen, welchen Zuschlag sie wegen einer Möblierung verlangen. Dies soll bereits vor einer Mietzusage erfolgen. Unterbleibt diese Angabe, sollen Mieter nach dem Entwurf nur die Miete zahlen müssen, die ohne Möblierung zulässig wäre.
Der Möblierungszuschlag muss demnach "angemessen" sein und sich am Anschaffungswert sowie am Abnutzungsgrad der Einrichtung orientieren. Für vollständig möblierte Wohnungen sieht das Justizministerium eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor.
Obergrenze für Indexmieten
Befristete Mietverträge sollen den Plänen zufolge nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, wenn sie für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden. Voraussetzung für eine Befristung soll außerdem ein besonderer Grund aufseiten des Mieters sein, etwa berufliche Umstände.
Ein weiterer Vorschlag betrifft sogenannte Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren. In Phasen starker Preissteigerungen soll die Miete dem Entwurf zufolge künftig um maximal 3,5 Prozent erhöht werden dürfen. Zudem soll bei Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete vollständig beglichen wird.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtet, entsprechen die Vorschläge dem Justizministerium zufolge den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Hubig hatte bereits im Dezember neue Regeln zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen angekündigt.