Forderung aus SachsenMinister: Behörde soll Rechtsextremisten ab zwölf Jahren erfassen
Über 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist erneut gestiegen. Der Verfassungsschutz schätzte das sogenannte Personenpotenzial im vergangenen Jahr auf rund 6550, das waren 550 mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren, wie das Landesinnenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mitteilten. Rechtsextremistisches Gedankengut sei mittlerweile weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt, heißt es in dem Bericht.
Der neuerliche Anstieg stehe weiterhin im Zusammenhang mit der AfD-Mitgliederschaft. Die Partei ist in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Von den rund 6550 Rechtsextremisten gelten demnach 1450 als gewaltorientiert. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist laut Bericht gegenüber dem Vorjahr allerdings gesunken - von mehr als 3900 auf nun 3263. Ein Großteil davon waren laut Bericht Propaganda und Volksverhetzungsdelikte. Die Fallzahlen bewegten sich aber "immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau".
"Wenn rechtsextremistische Symbole im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof unwidersprochen bleiben, ist das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen und gleichzeitig Indiz für die anhaltende Verjüngung der Mitglieder der Szene", erklärte Landesinnenminister Armin Schuster.
Angesichts der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der rechtsextremen Szene bereits im Kindesalter forderte Schuster eine "Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf zwölf Jahre herabgesetzt werden muss".
Dem linksextremistischen Spektrum werden in Sachsen demnach insgesamt 975 Anhänger zugeordnet und damit etwas mehr als im Vorjahr. Trotz einer Schwächung der autonomen Szene durch das Vorgehen der Behörden dominiert diese dem Bericht zufolge weiterhin den Linksextremismus in Sachsen. Bundesweit bleibe Leipzig neben Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Die linksautonome Szene betrachte auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Zugleich konstatierte Schuster eine tiefe Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene beim Thema Israel. "Dabei erfährt Antisemitismus eine erschreckende Stärkung und Akzeptanz in der Gesellschaft auch zum Beispiel im Kultur- und Hochschulbereich."