Politik

FDP spricht von "Jobklüngelei" Minister schaffen etliche neue Spitzenjobs

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Nicht nur Spahn und Seehofer kritisiert die FDP, auch im Wirtschafts- und Forschungsministerium seien viele neue Stellen entstanden.

(Foto: dpa)

In den Bundesministerien ist immer viel zu tun - offenbar in den ganz besonders anspruchsvollen Aufgabenbereichen. Zumindest verteilen mehrere Ministerien viele neue hoch bezahlte Posten, wie eine Auswertung der FDP zeigt. Die Partei zeigt sich empört. 

Die Zahl der Stellen für Spitzenbeamte in der Bundesregierung ist einer FDP-Auswertung zufolge in den vergangenen vier Jahren um 16,3 Prozent gestiegen. Konkret wurden demnach 267,5 neue Stellen geschaffen, für die derzeit mindestens ein Grundgehalt von 8762 Euro pro Monat gezahlt wird.

"Die GroKo hat sich in zwei Wahlperioden einen Beamten-Apparat aufgebaut, für den die Menschen kein Verständnis mehr haben. Wenn Union und SPD so viel Mühe etwa in Bildung oder Digitalisierung investiert hätten wie in ihr Spitzenpersonal, hätten wir viel gewonnen", teilte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Nachfrage von ntv.de mit.

Die meisten neuen Top-Stellen wurden der Auswertung zufolge im Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) geschaffen. Die FDP-Auswertung verzeichnet hier ein Plus von 48,6 Prozent beziehungsweise 54 Stellen. Ebenfalls deutlich nach oben ging die Zahl im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 41 zusätzlichen Stellen (26,1 Prozent). Im Gesundheitsministerium entstanden 18 neue Stellen (31,6 Prozent) für Spitzenbeamte, vor allem zwischen 2019 und 2020 wurde hier deutlich aufgestockt. Das Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft erhielt 24 neue Top-Stellen, was einem Plus von 27,3 Prozent entspricht.

Bis zu 14.800 Euro Grundgehalt

Grundlage der Auswertung der FDP-Bundestagsfraktion sind die Bundeshaushalte. Berücksichtigt wurden Stellen der Besoldungsgruppen B3, B6, B9 und B11. Die Grundgehälter für diese Gruppen liegen 2021 für Beamtinnen und Beamte des Bundes zwischen 8762,03 Euro und 14.808,25 Euro.

Während der durchschnittliche Arbeitnehmer von einer enormen Abgabenlast erdrückt wird, hätten die GroKo-Minister einen Spitzenposten nach dem anderen geschaffen, kritisierte Fraktionsvize Dürr gegenüber ntv.de. "Auffällig ist, dass gerade die Minister von CDU und CSU rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben." Die Fraktion nennt das "Job-Klüngelei auf Kosten der Steuerzahler".

Das Innenministerium verfügt laut seiner Homepage über rund 1500 Mitarbeiter. Im Wirtschaftsministerium sind es knapp 2200, im Gesundheitsressort etwa 700, im Forschungsministerium rund 1000. Die meisten Mitarbeiter hat das Auswärtige Amt - dort sind rund 12.000 Menschen tätig.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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