Politik

"Kann man nicht richtig lösen" Minister verteidigen "sehr kleine Schritte"

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt um Geduld in der Wirtschaft.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Am Mittwoch verkünden Bund und Länder erste, vorsichtige Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Wer sich eine schnelle Rückkehr zur Normalität erhofft hatte, wurde jedoch enttäuscht. Die Regierung dämpft weiter zu großen Optimismus und wirbt um Geduld.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Die Politik könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten".

Altmaier betonte, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche Lösung von Bund und Ländern gefunden worden. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffne, werde neujustiert. "Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern." Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern "und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein", sagte Altmaier.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun hat die Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. "Es wird immer wieder kleine Schritte geben. Aber wir können nicht mit einem Schlag alles öffnen, weil die Epidemie bleibt", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Sehr, sehr kleine Schritte" bei der Öffnung von Geschäften und Schulen seien notwendig, um das richtige Maß in der Bekämpfung des Coronavirus zu finden.

Nächste Entscheidung am 30. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf eine schrittweise Öffnung für den Einzelhandel geeinigt. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

Die Beschlüsse stießen in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Der deutsche Einzelhandel warnte vor "Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten" durch die schrittweise Öffnung der Läden. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Fehlen klarer Perspektiven für die Betriebe. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das "richtige Maß" der Schritte, forderte aber weitergehende Lockerungen im kommenden Monat.

"Große Schüler" sind das Vorbild für die kleinen

Die Schulen sollen für die meisten Schüler erst einmal weiter dicht bleiben. Nur für einige Jahrgänge soll es ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können vom Termin aber abweichen. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen können schon vorher stattfinden.

Von der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs erhofft sich Braun Erkenntnisse für das weitere Vorgehen. Wenn ab Anfang Mai Schüler der höheren Jahrgänge in ihre Klassenräume zurückkehrten, "dann lernen wir auch aus dem Praxisbetrieb", sagte der CDU-Politiker im "Morgenmagazin". Geduld sei nun sehr wichtig, "weil wir von den Großen lernen müssen, damit wir dann auch genau wissen, wie wir das mit den Kleinen hinbekommen", sagte Braun. "Und sowas wie Pausenbetrieb in einer Grundschule ist natürlich eine Aufgabe - das spürt jeder -, die kann man gar nicht richtig lösen." Deshalb müsse man dort noch "eine Weile" vorsichtig sein.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft derweil, überhaupt alle Schüler noch in diesem Schuljahr in die Schule schicken zu können. Dreyer verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die bis Ende April ein Konzept zur stufenweisen Schulöffnung vorlegen soll. "Unser Ziel wäre es, wenn es irgendwie möglich ist, dass alle Schüler und Schülerinnen vor der Sommerpause auch noch mal in die Schule gehen können."

Quelle: ntv.de, ter/dpa/AFP