Politik

"Vergabegrundsätze eingehalten" Ministerium: Faires Bieten um Sturmgewehr

123431156.jpg

Das Verteidigungsministerium hatte das Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr wegen möglicher Patentrechtsverletzungen gestoppt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem das Bundesverteidigungsministerium das Vergabeverfahren um ein neues Sturmgewehr für die Soldaten der Bundeswehr überraschend gestoppt hatte, sagt es nun: Das Verfahren war sauber. Gleichzeitig räumt das Ministerium in der Kommunikation mit den beteiligten Waffenherstellern Fehler ein.

Das Bundesverteidigungsministerium hat eine frühere, nun aufgehobene Entscheidung für den Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel bei der Vergabe eines Großauftrags für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr in einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Eine umfangreiche Aufarbeitung habe ergeben, dass es "keinerlei Hinweise auf befangene Entscheidungen" gegeben habe, heißt es einem entsprechenden Papier. Der langjährige Hauslieferant Heckler & Koch aus dem Schwarzwald war in dem Verfahren unterlegen. Das Ministerium betont weiter: "Die Gleichbehandlung der Bieter war jederzeit sichergestellt. Die vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb und Transparenz wurden eingehalten."

Das Verteidigungsministerium will bei der Auswahl eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr dennoch einen Schritt rückwärts machen, um offene Fragen zu klären. Dazu sollen die bereits vorliegenden Angebote "unter Berücksichtigung aller Aspekte" wiederholt bewertet werden, heißt es. "Die Vorgehensweise stellt keine Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens dar". Das Verteidigungsministerium hatte die geplante Vergabe des Großauftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an den thüringischen Hersteller C.G. Haenel Anfang Oktober wegen möglicher Patentrechtsverletzungen durch das Unternehmen zulasten des Mitbewerbers Heckler und Koch überraschend zurückgezogen. Dieser hatte Beschwerde gegen den Zuschlag für C.G. Haenel eingereicht.

Das Ministerium räumte nun ein, in eigenen Unterlagen Missverständnisse nicht ausreichend vermieden zu haben. An beide Bieter seien nach Abgabe des letztverbindlichen Angebots ("Best-And-Final-Offer") "Aufklärungsschreiben" gerichtet worden, "um Rechenfehler und Ungenauigkeiten sowie Widersprüche auszuräumen". Ein zweiter Streitpunkt - Heckler & Koch wirft Haenel eine Patentrechtsverletzung vor - betrachtet das Ministerium offenkundig zunächst als Streit unter den Unternehmen. "Dabei geht es vereinfacht ausgedrückt darum, dass die Waffe auch nach einem Untertauchen im Wasser schussfähig bleibt. Auf Nachfrage erklärte die Firma Haenel, dass sich dies allenfalls auf das zivile, halbautomatische Gewehr CR 223 und nicht auf das angebotene vollautomatische Gewehr beziehen würde", so das Ministerium.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.