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DUH siegt vor Gericht Ministerium muss geheime VW-Akte öffnen

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DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch siegt vor Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verkehrsministerium will eigentlich die Akten zum Dieselskandal geheimhalten - doch nun muss es sie offenlegen, urteilen Berliner Richter. Das öffentliche Interesse wiege schwerer. Besonders bei VW dürfte das nicht gut ankommen.

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten zum Dieselskandal gewähren. Die Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekannt. Die Information der Öffentlichkeit sei wichtiger als das Geheimhaltungsinteresse, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Geklagt hatte die DUH in zwei Fällen und gewonnen, das Ministerium war dagegen in Berufung gegangen.

Im ersten Verfahren hatte der Verband seit Juli 2016 verlangt, Unterlagen aus der Untersuchungskommission Volkswagen einsehen zu dürfen. Die hatte das Verkehrsministerium eingesetzt. Die Kommission wollte ab Herbst 2015 herausfinden, ob VW bewusst Umweltstandards umgangen hatte. Im anderen Verfahren geht es um die Frage, ob der Autokonzern gegenüber dem Ministerium zugegeben hatte, CO2-Werte gefälscht zu haben. Das sollen laut DUH Dokumente ebenfalls aus dem Jahr 2015 beweisen.

In beiden Fällen hatte die DUH in erster Instanz bereits Recht bekommen. Das Ministerium hatte Berufung eingelegt und argumentiert, dass es seine Informationspflicht in diesem Fall nicht erfüllen müsse, weil noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren liefen. Außerdem sei es an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beteiligt.

Das Gericht erklärte die Argumente für nicht stichhaltig, weil das Ermittlungsverfahren nicht mehr gefährdet sei. "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden der Informationspflicht nicht entgegen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts zur Entscheidung. Das öffentliche Informationsinteresse überwiege das Geheimhaltungsinteresse, heißt es darin weiter - "unter anderem wegen des Nichterreichens der Klimaziele, der massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und des Verbraucherinteresses an umwelteffizienten Fahrzeugen".

Quelle: n-tv.de, dpa/mau

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