Politik

Extremismusbericht verschoben Ministerium sagt Seehofer-Termin ab

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Vergangenes Jahr im Juni stellten Seehofer und Haldenwang den Verfassungsschutzbericht vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Anzeige gegen eine taz-Autorin kündigt Innenminister Horst Seehofer zwar an, passiert ist allerdings noch nichts. Kurz darauf gibt sein Ministerium bekannt, dass die jährliche Vorstellung des Verfassungsberichts vorerst nicht stattfindet. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren.

Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt. Innenminister Horst Seehofer wollte den Bericht an diesem Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.

Vorab berichteten allerdings verschiedene Medien über die Erkenntnisse des Berichts. Demnach soll unter anderem die Zahl von linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2019 deutlich gestiegen sein. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die "Welt". Im vergangenen Jahr sind demnach 6449 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden, im Jahr 2018 seien es noch 4622 gewesen.

Der Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zu, wie es in dem Bericht heißt. In zwei Fällen sei es 2019 zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen. Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen, Berlin und Brandenburg gegeben.

Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die "Welt" schrieb. 2018 waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9200 Menschen gestiegen.

Ministerium wollte AfD-"Flügel" raushalten

Laut "Spiegel" rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Menschen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - im Vorjahr seien es noch 24.100 gewesen. Als Gründe für den Anstieg nennt der "Spiegel" veränderte Aufnahmekriterien in der Statistik. Erstmals würden im Jahresbericht die rund 7000 Anhänger des völkischen AfD-"Flügels" zu den Rechtsextremisten gezählt. Auch die rund 1600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial". Angestiegen ist laut dem Magazin auch die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten". In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre Zahl auf rund 12.700 geschätzt, nun liege sie bei 13.000 Menschen.

Dass die Mitglieder der AfD auch in dem Bericht vorkommen, hat im Vorfeld offenbar zu Diskussionen geführt. Das Bundesinnenministerium hatte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland versucht, die AfD-Gliederungen "Flügel" und "Junge Alternative" aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich demnach jedoch durchgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisiert das Vorgehen gegenüber RTL und ntv: "Der Verfassungsschutz-Bericht muss das ganze Bild zeigen. Und zum gesamten Spektrum des Rechtsextremismus gehört in Deutschland nun mal auch die AfD. Deswegen ist es nicht verständlich, warum das Bundesinnenministerium die Partei aus dem Bericht streichen wollte."

Seehofer war vor Veröffentlichung des Berichts in die Kritik geraten, weil er eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne angekündigt hatte. Diese wollte er nach eigenen Angaben eigentlich am Montag stellen, bisher ist dies aber nicht geschehen. "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP