Politik

"Leistungen nicht erfüllt" Ministerium will Pkw-Mautfirmen verklagen

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Wirft den Mautbetreiber-Firmen Vertragsbruch vor: Verkehrsminister Andreas Scheuer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. Sein Ministerium kündigt die Verträge, die Firmen verlangen Schadenersatz. Jetzt dreht Scheuer den Spieß um - und will klagen.

Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. Der Bund will feststellen lassen, dass den Firmen kein Entschädigungsanspruch zusteht. Eine im Januar eingeleitete Streitbeilegung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

Die Schiedsklage des Ministeriums richtet sich gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Ziel sei es, feststellen zu lassen, "dass der Autoticket GmbH und ihren Gesellschaftern keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen", teilte das Ministerium von Ressortchef Andreas Scheuer mit.

Im Raum stehen Forderungen der Mautfirmen von insgesamt rund 560 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium wirft seinerseits den Firmen vor, "ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und vertragliche Meilensteine gerissen" zu haben. Damit hätten diese nach der Kündigung durch den Bund "den Betreibervertrag treuwidrig verletzt". Das Ministerium macht deswegen nicht näher bezifferte Vertragsstrafen geltend.

Gemäß dem Betreibervertrag werden die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt. Das Ministerium erwartet nach eigenen Angaben, dass das Schiedsgericht "die Arbeit zügig aufnehmen kann". Erwartet wird allerdings, dass sich der Streit lange hinziehen könnte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut-Pläne Scheuers im vergangenen Juni gekippt. Daraufhin kündigte das Bundesverkehrsministerium die bereits geschlossenen Verträge mit den Mautfirmen. Die ursprünglich beauftragten Unternehmen verlangen deswegen die Entschädigung vom mehr als einer halben Milliarde Euro.

Ramsauer sagt im Untersuchungsausschuss aus

CSU-Politiker Scheuer steht wegen des Maut-Desasters massiv unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreiberfirmen abgeschlossen hatte, ohne die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Mit dem Thema befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort ist heute der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU, als Zeuge geladen.

Laut einem Bericht der ARD-"Tagesschau" war im Verkehrsministerium bereits seit 2011 klar, dass die Pkw-Maut in der geplanten Form europarechtlich zumindest schwierig werden dürfte. Ressortchef war damals Ramsauer, Scheuer war Staatssekretär. ARD sowie das Magazin "Focus" berichteten über einen Briefentwurf Scheuers von 2012, wonach die einseitige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer durch die Pkw-Maut "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen" könnte. Verschickt wurde das brisante Schreiben an den CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew damals aber wegen interner Bedenken offensichtlich nicht.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP