Politik

Berichte über Misshandlungen Minsk lässt überraschend Demonstranten frei

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Sicher wiedervereint: Ein Paar umarmt sich nach der Freilassung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rund 7000 Menschen nehmen die Sicherheitskräfte in Belarus bei den Protesten gegen Präsident Lukaschenko fest. Ein Teil von ihnen kommt nun überraschend wieder frei. Innenminister Karajew entschuldigt sich für die Festnahme vieler Unschuldiger. Zwei EU-Staaten fordern Neuwahlen.

Die Behörden in Belarus haben nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko überraschend viele Gefangene freigelassen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde ihre Angehörigen in Empfang. Auf Bildern oppositionsnaher Kanäle im Nachrichtendienst Telegram waren erleichterte Gesichter und Freudentränen zu sehen.

Viele Freigelassene berichten, sie seien in der Haft schwer misshandelt worden. In Videos schilderten Frauen und Männer, sie seien im Gefängnis mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden. Sie hätten weder Wasser noch Essen bekommen und seien durch Schlafentzug gefoltert worden. Dutzende Menschen wurden demnach zusammen in kleine Zellen gepfercht. Viele Bürger zeigten - nur in Unterwäsche bekleidet - ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden.

Nach Angaben der Behörden sollen insgesamt mehr als 1000 Menschen freigelassen werden. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste grundlos festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

Erneute Zusammenstöße bleiben aus

Staatsmedien berichten, Lukaschenko habe am Donnerstagabend selbst angewiesen, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er. "Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen", sagte er.

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Offiziell hat die Opposition die Wahl verloren, sie fühlt sich aber trotzdem als Sieger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vergangene Nacht demonstrierten erneut Zehntausende Menschen in Minsk und anderen Landesteilen gegen die Wahl vom Sonntag, bei der Lukaschenko laut offiziellem Ergebnis mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden sein soll. Die Proteste verliefen friedlich. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt war deutlich reduziert.

Auch am frühen Freitagmorgen gingen die Proteste weiter: Nach der Freilassung vieler Gefangener bildeten Hunderte Ärzte und Frauen in Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu demonstrieren.

Belarus "ist Staatsterrorismus"

Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister in einer außerplanmäßig angesetzten Videokonferenz über mögliche Sanktionen gegen die Lukaschenko-Regierung beraten. Die EU hat die Präsidentenwahl als "weder frei noch fair" kritisiert. Auch das harte Vorgehen gegen die Proteste sorgt für internationale Empörung.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius nannte den Gewalteinsatz gegen Demonstranten einen "Skandal". In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" forderte er Sanktionen, um der belarussischen Führung die "Grenzen aufzuzeigen". Litauen hat die nach der Präsidentschaftswahl geflüchtete Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen.

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Familie und Freunde harrten stunden- oder tagelang vor den Gefängnissen aus.

(Foto: REUTERS)

Tschechien und Luxemburg forderten eine Wiederholung der umstrittenen Wahl. Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis auf Twitter kurz vor der Sondersitzung der EU-Außenminister. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte zudem Sanktionen wie etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen in Belarus und das Einfrieren von Guthaben sein. Die EU müsse darauf pochen, dass diese Wahl illegal und das Resultat gestohlen sei. "Ich glaube, was sich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus", sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist ein brutales Vorgehen gegen die Regeln und auch die natürlichen Gesetze einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist Diktatur."

Berlin bittet zum Gespräch

Die Bundesregierung bat am Donnerstag den belarussischen Botschafter zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt, wie am Abend bekannt wurde. Laut "Bild"-Zeitung wurde Botschafter Boris Sidorenko dabei die deutsche Position zur Lage in dem osteuropäischen Land mitgeteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor für mehr "Druck auf die Machthaber" in Belarus plädiert und das "brutale Vorgehen" gegen friedliche Demonstranten als "im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel" verurteilt.

Bei den Protesten der vergangenen Tage waren nach Angaben der belarussischen Regierung mindestens 6700 Menschen festgenommen worden. Zwei Demonstranten kamen zu Tode und Dutzende wurden verletzt.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa