"Uninspiriert", "Armutszeugnis"Mittelstandsverband will Feiertag behalten und macht Merz Druck
Ein Feiertag weniger könnte der deutschen Wirtschaft bis zu 0,25 Prozent mehr Wachstum bringen. Jetzt kommt aber scharfe Kritik aus einer unerwarteten Richtung. Ausgerechnet der Chef des Mittelstandsverbands hält von dem Vorschlag gar nichts.
Normalerweise sind es vor allem SPD, Gewerkschaften und Kirchenvertreter, die die vielen unterschiedlichen Feiertage in Deutschland verteidigen. Doch nun stellt sich ein führender Wirtschaftsvertreter an ihre Seite. Christoph Ahlhaus, ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg und Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), hält die Idee, einen Feiertag zu streichen, um die Konjunktur zu stärken, für grundfalsch.
Die Idee sei "ziemlich uninspiriert", sagte er im ntv Frühstart. "Wenn einer Bundesregierung nichts anderes einfällt, als Feiertage zu streichen, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis." Solche Vorschläge schafften nur neuen Frust. Deutschland sei föderal organisiert und lebe "auch von der kulturellen Vielfalt", betonte er. An freien Tagen zu drehen, ohne an den eigentlichen Standortproblemen anzusetzen, gehe an den Bedürfnissen von Unternehmen und Beschäftigten vorbei.
Warnung vor höheren Pflegebeiträgen ohne "großen Wurf"
Reformvorschläge zur Finanzierung der Pflege sieht Ahlhaus ebenfalls kritisch. Überlegungen wie eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung seien "erstmal wieder eine Belastung" für Beschäftigte und Unternehmen. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts könne man über solche Schritte reden. Aber: "Was uns stört, ist, dass jeden Tag, jede Woche auch von Seiten der Regierungskoalition irgendwelche Ideen rausgeblasen werden. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept."
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Die Idee, Menschen mit höheren Einkommen stärker heranzuziehen, findet Ahlhaus "im Prinzip richtig", solange Leistungsfähige nicht "erdrosselt" würden. Deutschland lebe davon, dass immer weniger Leistungsträger Wohlstand erwirtschafteten. Wenn man ihnen Motivation und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen nehme, sei das "am Ende eine Milchmädchenrechnung", so Ahlhaus.
"Gesprächsrunden von vorgestern" im Kanzleramt
Skeptisch äußerte er sich auch zu Plänen, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten. Es sei zwar richtig, Familien zu unterstützen, zugleich warnte er davor, Kinderlose und Familien gegeneinander auszuspielen. Insgesamt fehle "der große Wurf" - viele kleine Einzelideen reichten nach Ansicht des BVMW nicht aus, um der Wirtschaft das Gefühl zu geben, dass Deutschland wirklich reformfähig sei.
Auch vom geplanten Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche erwartet der BVMW-Chef wenig. Zwar wünsche er den Gesprächen "sehr viel Erfolg", sagte Ahlhaus, fügte aber hinzu: "Nur mit Rezepten und vor allem auch mit Gesprächsrunden von vorgestern, einer Sozialpartnerrunde, wo wir ja viel weniger Tarifbindung haben als noch vor einigen Jahren und der Mittelstand mal wieder außen vor ist, habe ich große Zweifel, dass wir ein Ergebnis finden, das alle mittragen können.