Politik

Keine CDU-Konkurrenz für Ramelow Mohring gibt Machtanspruch in Thüringen auf

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Lässt es nicht auf eine Kampfabstimmung gegen Ramelow ankommen: Mike Mohring.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Fast vier Wochen nach der Thüringen-Wahl ist noch keine Lösung bei der Regierungsbildung in Sicht. Nun deutet vieles auf ein Minderheitskabinett unter Führung von Ministerpräsident Ramelow hin: CDU-Chef Mohring rückt mit seiner Partei von einer Gegenkandidatur ab.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will sich nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" im Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf", sagte er der Zeitung. Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Linken-Regierungschef Bodo Ramelow ausgeschlossen sei.

Vier Wochen nach der Landtagswahl streitet die Thüringer CDU heftig über ihren weiteren Kurs. Bei einer Rede auf dem Landestag der Jungen Union (JU) erhielt Mohring von den Delegierten nur spärlich Applaus. Heftige Kritik erntete er für seine Gespräche mit FDP, SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung - ein sogenanntes Simbabwe-Bündnis. "Wir haben mit Platz 3 keinen Regierungsauftrag", betonte Mohrings Vize Mario Voigt. Der Wählerauftrag laute Opposition.

Nach der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober fehlen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine knappe Mehrheit im Landesparlament. Auch das bislang von Mohring favorisierte "Simbabwe-Bündnis" unter Führung der CDU verfügt über keine Mehrheit. Nach der jüngsten Aussage des CDU-Chefs erscheint nun eine Minderheitsregierung unter der Führung von Linke-Spitzenkandidat Ramelow am wahrscheinlichsten.

Quelle: ntv.de, cri/dpa