Politik

Nachverhandlungen gefordert Mohring stellt Bedingungen

Die CDU in Thüringen lehnt den Vorschlag von Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise in seiner jetzigen Form ab. Doch der Linke-Politiker hat offenbar einen Weg aufgezeigt. Denn für die ins Spiel gebrachte Christine Lieberknecht kann sich die Partei erwärmen. Nur Zeitdruck akzeptiert sie nicht.

Die CDU in Thüringen hat den Vorstoß des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise abgelehnt - kann sich für seine Idee aber in abgewandelter Form erwärmen und fordert Nachverhandlungen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz.

Stattdessen müsse es eine Regierung geben, "die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird", forderte Mohring. Diese sollte einen Haushalt für 2021 aufstellen, welcher vom Landtag verabschiedet werden müsse. "Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring. Dies sei die einhellige Position der CDU. Mit diesem Verhandlungsangebot will die CDU in Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen. Diese Gespräche sollen am Dienstagabend stattfinden.

Ramelow hatte stattdessen vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin mit einer Rumpfregierung zu wählen. Diese technische Regierung solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Regierungsbildung nach einer Neuwahl im Amt bleiben.

Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mithilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP