Politik

Beschluss der CDU zur Linken Mohring will reden, aber nicht koalieren

681ce3073447dbede308201c9d12242c.jpg

Hat sich zu einer Entscheidung durchgerungen: Mike Mohring.

(Foto: REUTERS)

Nach der Wahl scheint es so, als ob der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht kategorisch ablehnt. Doch nach einem Gespräch mit Präsidium und Vorstand seines Landesverbands stellt Mike Mohring klar: Es wird keine Koalition geben.

Die Thüringer CDU hat sich darauf verständigt, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Koalition eingehen zu wollen. Das teilte die Partei nach einer Sitzung des Präsidiums und des Landesvorstands mit. "Die Wahl hat für die CDU Thüringen ein schmerzliches Ergebnis und für den Freistaat Thüringen eine schwierige Situation hervorgebracht", hieß es in dem Statement. Dennoch gelte für die Partei das Gleiche wie vor der Wahl: Eine Koalition mit der AfD oder der Linken werde nicht zustandekommen.

*Datenschutz

Der Vorsitzende des Landesverbands, Mike Mohring, wird mit den Worten zitiert: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." Zuvor war der 47-Jährige so verstanden worden, als ob er sich nicht eindeutig zu der Koalitionsfrage positioniere - zum Ärger seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass die strikte Abgrenzung der Partei zur Linken infrage gestellt werden könnte, hatte aber auch in Teilen der Thüringer CDU für Widerstand gesorgt.

Einen Tag nach der Landtagswahl bot die Linke unterdessen den anderen Parteien offiziell Gespräche an. Der geschäftsführende Landesvorstand wurde beauftragt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche aufzunehmen, "um die Möglichkeit für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten", teilte die Partei in Erfurt mit.

Die Linke will zunächst mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen sprechen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, die Wähler hätten der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einen klaren Regierungsauftrag gegeben. "Mit der Entscheidung des Landesvorstandes wurde der Weg für eine weitere Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Führung der Linken frei gemacht", erklärte sie.

"Schlechteste aller Lösungen für Thüringen"

"Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen - nicht mehr und nicht weniger", zitierte die CDU ihren Spitzenkandidaten Mohring. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liege allerdings klar beim Ministerpräsidenten: "Ramelow selbst muss erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens hat." Klar ist demnach Mohring zufolge: "Es ist die schlechteste aller Lösungen für Thüringen, wenn eine abgewählte Regierung nach der Wahl geschäftsführend ohne Legitimation durch das Parlament im Amt bleibt. Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen."

Bei der Wahl am Sonntag war die Linkspartei mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse der SPD und der Grünen jedoch seine Mehrheit. Die Regierungsbildung ist schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die auf den zweiten Platz kam - noch vor der CDU. Die Christdemokraten, die seit 1990 die stärkste Partei waren, büßten stark ein und rutschten mit 21,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa