Politik

Streit um Kirchenvertrag Montenegros Regierung gestürzt

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Montenegros Ministerpräsident Dritan Abazovic wurde in der nacht gestürzt.

(Foto: picture alliance / AA)

Am Ende ist er nur dreieinhalb Monate im Amt: Wegen der Unterzeichnung eines Vertrags mit der serbisch-orthodoxen Kirche formiert sich im Parlament von Montenegro eine Mehrheit gegen den Regierungschef. Die Kirche ist ein Vehikel Belgrads, seinen Einfluss in der Region auszubauen.

Im NATO-Land Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt. 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Nur ein Abgeordneter stimmte gegen den Antrag, die übrigen Abgeordneten boykottierten die Abstimmung. Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.

Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten. Der Regierungschef versprach, gegen die Korruption im Land vorzugehen und den Beitrittsprozess zur EU voranzutreiben.

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Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 - damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat - unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss in Montenegro zu erlangen. Präsident Djukanovic - ein scharfer Kritiker der serbisch-orthodoxen Kirche - nutzte das Abkommen, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und auf Neuwahlen zu pochen.

Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch dazu geführt, dass die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied der NATO und strebt einen EU-Beitritt an.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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