Politik

Ein Geschenk für Putin Wie der Serbe Aleksandar Vučić auf dem Balkan zündelt

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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fährt seit Jahren dreigleisig.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

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Scheinbar aus dem Nichts kocht an der serbisch-kosovarischen Grenze ein alter Konflikt hoch. Im Zentrum steht nicht nur das Existenzrecht des Kosovo, sondern auch ein Politikstil, der mit der Kriegsangst spielt.

Wie fragil der Frieden auf dem Balkan aktuell wieder ist, bekunden am Sonntagabend nur wenige Stunden. Alles beginnt gegen 18.30 Uhr mit Berichten über Schüsse an der serbisch-kosovarischen Grenze. In der Stadt Mitrovica heulen die Sirenen. An zwei Grenzübergängen errichten Serben provisorische Straßensperren. Was genau vor sich geht, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. Doch in den sozialen Medien schießen schnell Spekulationen über eine angeblich geplante Invasion ins Kraut. Wer dabei der Aggressor und wer das Opfer ist, wechselt je nach Blickwinkel.

In diesem Durcheinander wird der Tweet eines eher unbedeutenden Abgeordneten der serbischen Regierungspartei an die Oberfläche gespült. Er schreibt, Serbien könne gezwungen sein, mit der "Entnazifizierung des Balkans" zu beginnen. Gegen 21 Uhr wendet sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić dann selbst an die Nation und sagt sinngemäß, sein Land wolle Frieden, aber nicht um jeden Preis. Auch die KFOR sieht sich kurz nach 23 Uhr zu einer Wortmeldung genötigt. Sollte die Stabilität in der Region gefährdet werden, sei man auf ein Eingreifen vorbereitet. Erst kurz nach Mitternacht entspannt sich die Situation - vorerst.

Die kosovarische Regierung tritt nach dem Einwirken vonseiten der USA und der EU bei den verschärften Grenzkontrollen auf die Bremse. Sie sollten eigentlich um 0 Uhr in Kraft treten und im Grunde allen Serben die Einreise verweigern, die keine Bescheinigung der kosovarischen Grenzpolizei vorweisen können. Auch serbische KFZ-Kennzeichen sollten nicht mehr anerkannt werden. In Serbien wird das umgekehrt schon seit Jahren so praktiziert. Doch für viele Serben ist diese Retourkutsche dennoch ein Unding. Sie glauben nach wie vor, dass der Kosovo kein eigenständiger Staat ist und eigentlich zu Serbien gehört. Nun soll die Einreiseregelung bis zum 1. September ausgesetzt werden. Doch was passiert dann?

Streit ist vertagt, nicht gelöst

"Die Gefahr eines großflächigen Konflikts sehe ich nicht", sagt Osteuropa-Experte Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. Zu kleineren Scharmützeln an der kosovarisch-serbischen Grenze komme es seit Jahren immer wieder. Doch für beide Seiten gebe es in einer militärischen Auseinandersetzung nichts zu gewinnen. "Der internationale Druck, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird in den nächsten 30 Tagen sehr stark sein", sagt Dzihic. Für Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti wäre die Rücknahme der Einreiseregeln zwar eine schmerzhafte innenpolitische Niederlage, mit Blick auf die EU-Beitrittsperspektive seines Landes dürfte er sich aber für einen Kompromiss offen zeigen.

Von Vučić ist weniger Entgegenkommen zu erwarten. Auf Zeit zu spielen, sei für den Machtpragmatiker die beste Strategie, sagt Dzihic. Systemtreue serbische Medien stilisierten den Streit um die Einreisedokumente schon vor der Eskalation am Abend zu einem Angriff auf das Land - mit dem Ergebnis, dass sich serbische Nationalisten angestachelt fühlten. "Das ist ein altes Spiel", so der Politikwissenschaftler Dzihic. "Vučić legt das Feuer, provoziert selbst eine Krise, um dann im letzten Moment doch Kompromissbereitschaft zu zeigen." So könnte es auch dieses Mal kommen.

Vučić fährt dreigleisig - mit Erfolg

Obwohl sich Vučić zuletzt betont unbeeindruckt vom Druck aus der EU gezeigt hat, den Kosovo als Staat anzuerkennen, weiß er auch, dass Serbien wirtschaftlich abhängig ist von der Europäischen Union. Zwei Drittel der serbischen Exporte gehen in die EU. Gleichzeitig überweist Brüssel dem Land seit 2007 rund 170 Millionen Euro jährlich im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfe (IPA). Diese wirtschaftlichen und finanziellen Bande zu durchtrennen, wäre nicht besonders klug - zumal auch der serbische Wirtschaftsmotor im Zuge des Ukraine-Kriegs lahmt.

Dennoch, sagt Balkan-Experte Dzihic, wolle Vučić Serbien nicht wirklich in die EU führen. "Dass es im Beitrittsprozess seit geraumer Zeit gar keine Fortschritte mehr gibt, liegt in seinem Interesse. Er sitzt immer auf mehreren Stühlen." Wirtschaftlich profitiere das Land zwar von der Nähe zur EU, ideologisch sei es aber eher auf Linie mit Russland. Und dann ist da noch China. Für reichlich Ärger - insbesondere in den USA - sorgte im April die Nachricht, dass Serbien ein chinesisches Raketenabwehrsystem gekauft hat. Nicht der erste Rüstungsdeal mit Peking. Zugleich investiert China in großem Stil in Gesundheit und Bildung des Balkanstaats. Und in die Überwachungsinfrastruktur.

Putin profitiert gleich doppelt

Von dieser Strategie will Vučić auch in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen dem Westen und Russland nicht abrücken - zumindest, solange ihn niemand zwingt, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden. Zwar verurteilte auch Serbien den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, doch an den EU-Sanktionen will sich das Land aus mindestens zwei Gründen nicht beteiligen: erstens, weil Serbien russisches Gas gewissermaßen zum Freundschaftspreis erhält, zweitens, weil ein Bruch mit Moskau in der weitgehend russlandfreundlichen Bevölkerung nicht gut ankäme. Und so erträgt Vučić stoisch die Bitten der EU, sich als Beitrittskandidat doch endlich den Sanktionen anzuschließen. Mehr als Bitten sind es nicht.

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Indes dreht der Kreml die Spirale der Eskalation genüsslich weiter. Nachdem die Sprecherin des russischen Außenministers Sergej Lawrow die neuen Einreiseregeln noch am Sonntagabend als "ungerechtfertigtes" Instrument bezeichnet hatte, "um die einheimischen Serben aus dem Kosovo zu vertreiben", legte Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Mittag nach. Serbien könne sich der "vollen Unterstützung" Russlands sicher sein. Dem Kreml kommt das kleine Scharmützel an der kosovarisch-serbischen Grenze gerade recht: Er kann den Westen als gescheitert vorführen, weil er es nicht geschafft hat, zwischen beiden Ländern in ungeklärten Fragen zu vermitteln.

Russland selbst hat an einer Deeskalation ohnehin kein Interesse. Die Souveränität des Kosovo erkennt Moskau bis heute ebenfalls nicht an. "Russland will Unruhe stiften, den Demokratisierungsprozess auf dem Balkan unterwandern und den Westen beschäftigen", sagt Dzihic - alles, um zu verhindern, dass sich weitere Balkanstaaten der NATO anschließen. Hinzu kommt, dass sich die "Provokationen aus Pristina" im eigenen Land als vom Westen gesteuert verkaufen lassen. Der Westbalkan ist in Russland ein riesengroßes Thema - und die Botschaft laut Dzihic klar: "Schaut her, der Westen ist nicht nur in der Ukraine böse zu uns."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 01. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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