Politik

"Unberechenbarkeit" als Prinzip Moskau: Trump hat keine Syrien-Strategie

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Satellitenbilder des Pentagon zeigen Aufnahmen der syrischen Luftwaffenbasis nach dem Raketenangriff.

(Foto: dpa)

Der US-Raketenangriff in Syrien erntet in Russland scharfe Kritik. Wenn etwas vorhersehbar sei, dann die Unberechenbarkeit der US-Außenpolitik, heißt es in Moskau. In Deutschland wertet man den Angriff als Kurswechsel: Trump sei in der Realität angekommen.

Das russische Außenministerium hat nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt eine fehlende außenpolitische Strategie der US-Regierung kritisiert. "Wenn etwas vorhersehbar ist in den Vereinigten Staaten, dann ist es die Unberechenbarkeit ihrer Außenpolitik", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge im russischen Staatsfernsehen.

Am kommenden Mittwoch soll US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. "Wir werden ihm zuhören und Fragen (zu dem Angriff) stellen", sagte Sacharowa. Russland werde bei dem Treffen die Unzulässigkeit des Angriffs betonen. Im Mittelpunkt des Treffens werde auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus stehen. "Wir wären bereit für eine Zusammenarbeit auch in einem der schwierigsten Momente der bilateralen Beziehung", sagte die Sprecherin.

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In New York protestieren Menschen gegen den US-Angriff in Syrien.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Die USA hatten den syrischen Stützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen beschossen. Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wertete den Angriff als aggressiven Akt und Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland ist der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Beide Länder weisen eine Verantwortung für den Giftgasangriff zurück.

"Rolle der USA nicht verleugnen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem US-Angriff ein Zeichen für einen grundlegenden Kurswechsel des Landes. US-Präsident Donald Trump habe damit klar gemacht, dass die USA zurück seien auf der weltpolitischen Bühne, sagte Kiesewetter dem Sender NDR Info.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt von der CDU: "Trump kann die Rolle der USA nicht verleugnen. Er führt den wichtigsten und stärksten internationalen Akteur", sagte er der "Welt". Der US-Präsident merke nun, dass der Nichteinsatz dieser Stärke "genauso moralisch verwerflich sein kann wie der falsche Einsatz derselben", sagte Hardt. Damit sei er "in der Wirklichkeit eines amerikanischen Präsidenten angekommen".

Anders als die US-Regierung hält Kiesewetter aber die Verantwortung für den Chemiewaffenangriff in der syrischen Provinz Idlib weiterhin für unklar. Es gebe keine abschließende Klärung, ob für den Angriff nicht die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) oder die islamistische Al-Nusra-Front verantwortlich seien, sagte Kiesewetter. Klar sei jedoch auch, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad nicht Teil einer Lösung in Syrien sein könne. Auch Hardt äußerte die Ansicht, dass Assad nach den Giftgas-Angriffen keine Rolle in der Zukunft des Landes spielen dürfe.

Norbert Röttgen von der CDU wertete den US-Luftschlag als eine richtige Aktion. Zum ersten Mal habe damit Assad einen Preis für sein Handeln bezahlen müssen, sagte er dem Sender Phoenix. Er äußerte auch die Hoffnung, dass dadurch Bewegung in die festgefahrenen Syrien-Friedensgespräche kommen könnte. Dies sagte auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, im Deutschlandfunk. Welche Richtung die Entwicklung nehme, werde sich bei Tillersons Russland-Besuch erweisen, so Perthes.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP