Politik

"Nowaja Gaseta" hört vorerst auf Moskau erhöht Druck auf unabhängige Medien

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Chefredakteur Dmitri Muratow erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Dass sie über das Leid der Menschen in der Ukraine berichtete, hat für die "Nowaja Gaseta" massive Konsequenzen. Die russische Zeitung veröffentlicht vorerst nichts mehr und reagiert damit auf eine Verwarnung der Behörden. Ein deutsches Medium wird derweil als "ausländischer Agent" eingestuft.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend ein. Die Ausgaben im Internet und auf Papier werden bis "zum Ende der 'Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine'" nicht mehr erscheinen, teilte die Redaktion bei Twitter mit, der Kurznachrichtendienst ist in Russland blockiert. Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte Zeitung ist eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russland.

Zur Begründung nannte die "Nowaja Gaseta", dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solcher Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hieß es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz "ausländischer Agent" zu erwähnen. Als genau solch ein "ausländischer Agent" ist nun die Deutsche Welle eingestuft worden. Das russische Justizministerium setzte den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen.

Wer etwa als Medium oder als Nichtregierungsorganisation Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als "ausländischer Agent" bezeichnen und alle Veröffentlichungen mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend. Die Website der Deutschen Welle (DW) war bereits Anfang März von Roskomnadsor blockiert worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion der Ukraine.

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"Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten", wird der DW-Intendant Peter Limbourg in einer Pressemitteilung zitiert. "Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden." Das halte den Sender nach Aussage Limbourgs aber nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten".

Der Chefredakteur "Nowaja Gaseta", Muratow, hatte den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin öffentlich kritisiert. Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland darauf verzichtet, von einem "Krieg" zu schreiben. Das Wort ist geächtet in Russland. Allerdings brachte die "Nowaja Gaseta" zuletzt große Reportagen über das Leid der Menschen im Zuge des Kriegs.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts

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