Politik
Wladimir Putin hält internationale Urteile gegen Russland offenbar für hinderlich.
Wladimir Putin hält internationale Urteile gegen Russland offenbar für hinderlich.(Foto: imago/ITAR-TASS)
Dienstag, 15. Dezember 2015

Putin unterschreibt Gesetz: Moskau hebelt internationale Gerichte aus

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nicht länger von internationalen Gerichten Vorschriften machen lassen. Mit einem umstrittenen Gesetz will der Kreml entsprechende Urteile aufheben lassen können. Menschenrechtler sind alarmiert.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterschrieben, mit dem Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt.

Die russischen Behörden veröffentlichten heute das Gesetz. Die neue Regelung sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will.

Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht beraube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert.

Quelle: n-tv.de

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