Politik

Missachtung von Urteilen erlaubt Moskau revoltiert gegen internationale Justiz

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Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau werde "seine Interessen verteidigen".

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Mit großer Mehrheit verabschiedet die Duma ein Gesetz, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaubt, die Urteile internationaler Gerichte zurückzuweisen. Damit könnte Präsident Putin Milliarden einsparen.

Die russische Staatsduma hat einer gesetzlichen Neuregelung zugestimmt, nach der über die Gültigkeit internationaler Richtersprüche in Russland fallweise entschieden werden soll. Bei der Abstimmung sprachen sich 434 von 438 Abgeordneten für die Neuregelung aus. Sie sieht vor, dass Russlands Verfassungsgericht beispielsweise das 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Entschädigung ehemaliger Aktionäre des Erdölkonzerns Yukos im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zurückweisen kann.

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Yukos-Aktionären waren 50 Milliarden Dollar Entschädigung zugesprochen worden.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Dieses Gesetz soll es der Regierung erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, falls die Entscheidung einer internationalen Instanz den nationalen Interessen widerspricht", sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Lisakow von der Regierungspartei Vereintes Russland. Als einer der wenigen Abgeordneten, die gegen die Neuregelung stimmten, sagte Dmitri Gudkow, das Gesetz eröffne die Möglichkeit, alle internationalen Richtersprüche in Frage zu stellen, nicht nur die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Putin muss noch unterzeichnen

Das internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag verurteilte Moskau 2014 dazu, den ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) zu zahlen. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Richterspruch aus Den Haag gesagt, Moskau werde "seine Interessen verteidigen". Das Gesetz muss noch durch zwei weitere parlamentarische Lesungen gehen und wird erst wirksam, wenn Putin es unterzeichnet.

Ein Sprecher des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte in Straßburg, noch sei das Gesetz nicht endgültig verabschiedet. Es gebe einen "konstruktiven Kontakt mit den russischen Behörden", hieß es. Jagland werde seine Kontakte mit den Abgeordneten der Duma in der Hoffnung fortsetzen,  dass diese ihre Meinung änderten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Moskau schon seit langem ein Dorn im Auge. Bis 2014 wandten sich fast 130.000 russische Bürger mit Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an den Straßburger Gerichtshof. Von 1600 angenommen Klagen wurden 1500 zugunsten der Kläger entschieden.

Quelle: ntv.de, jug/AFP