Politik

Streit um Zahlungen in Rubel Moskau stoppt Gas-Exporte nach Polen und Bulgarien

Ab Mitwoch müssen Polen und Bulgarien ohne russisches Gas auskommen. Laut dem polnischen Erdgasversorger PGNiG stellt Gazprom ab sofort die Lieferungen ein. Polens Ministerpräsident Morawiecki zeigt sich bei einem Besuch in Deutschland gelassen.

Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen.

Ab Mittwochmorgen, 8 Uhr, werde das Gas nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa. "Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet". Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig, hieß es weiter. Energieminister Aleksandar Nikolow wollte sich am Mittwoch zum Lieferstopp von Erdgas aus Russland äußern.

Bulgarien habe seine Verpflichtungen "vollkommen erfüllt" und alle Zahlungen "rechtzeitig und strikt" getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung des Energieministeriums. Zuvor hatte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow angekündigt, dass am Mittwoch eine bulgarische Regierungsdelegation nach Kiew reisen wolle.

Nach der Einführung der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges hatte Russland die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Gas-Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Westliche Staaten wiesen die Forderung zurück und pochten auf die Einhaltung der Verträge mit Russland, die Zahlungen für die russischen Gaslieferungen ausschließlich in Euro oder Dollar vorsehen.

Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. Der polnische Konzern PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruchs fordern.

Morawiecki sieht Wirtschaft nicht gefährdet

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass Russland vielleicht versuche, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet.

Auch in Deutschland wird seit Wochen über einen möglichen einseitigen Lieferstopp seitens Russlands und die möglichen Folgen diskutiert. Die einen meinen, dieser wäre gerade noch verkraftbar, die anderen fürchten einen Kahlschlag in der Industrie. Einig sind sich aber alle Experten, dass ein sofortiger Gaslieferstopp Russlands eine schwere Rezession in Deutschland nach sich ziehen würde. Die Volkswirtschaft könnte Experten zufolge zwischen drei und sechs Prozent schrumpfen.

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll es zwei Jahre dauern, bis Deutschland auf russisches Gas verzichten könnte. Sein Ministerium arbeitet daran, andere Lieferanten zu finden. So soll Flüssiggas aus Katar oder aus den USA eingekauft werden. Dafür werden schwimmende Spezialhäfen gebaut, damit das Gas nach Deutschland geliefert werden kann. Der Grünen-Politiker meldete aber bereits einen Erfolg beim Öl. Dieses stamme mittlerweile nur noch zu 12 Prozent aus Russland. Beim Öl könne Deutschland ein russisches Embargo verkraften. Beim Gas wäre das noch lange nicht der Fall.

Quelle: ntv.de, vpe/mbe/dpa/AFP

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