Neue Außenpolitik der USA Moskau wirft Biden "Aggressivität" vor
05.02.2021, 13:18 Uhr
Neu-Präsident Biden handelt sich mit seiner ersten außenpolitischen Rede direkt Ärger mit Russland ein.
(Foto: picture alliance / Consolidated News Photos)
In seiner ersten großen außenpolitischen Rede kündigt US-Präsident Biden eine härtere Linie gegen Russland an. Die Antwort aus Moskau folgt prompt: Biden sei "aggressiv" und man verbitte sich Belehrungen. Der Ton zwischen beiden Großmächten verschärft sich binnen kürzester Zeit.
Russland hat US-Präsident Joe Biden nach dessen erster außenpolitischer Grundsatzrede Aggressivität vorgeworfen. Gleichwohl hoffe die russische Führung weiterhin auf einen Dialog, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.
Biden hatte am Donnerstag eine neue Ära der US-Außenpolitik ausgerufen. Der neue US-Präsident sagte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die USA über das Verhalten Moskaus hinwegsähen. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in einem Telefonat "auf eine ganz andere Art und Weise" als sein Vorgänger Donald Trump klargemacht. "Das ist zu unserem Bedauern eine sehr aggressive, unkonstruktive Rhetorik", sagte Peskow zu Bidens Rede.
Die russische Führung hoffe dennoch, dass es immer noch einen nützlichen Dialog zwischen beiden Staaten geben könne. Der Sprecher wies jedoch auf eine "enorme Menge an Differenzen und unterschiedlichen Herangehensweisen in Schlüsselfragen" hin und betonte die Verteidigung der Interessen Russlands. "Wir erwarten den politischen Willen der Amerikaner, die Zusammenarbeit fortzusetzen, wo dies unseren Interessen dient", sagte Peskow.
Moskau will Belehrungen "ignorieren"
Biden hatte als Beispiel für Russlands Vorgehen unter anderem eine Einmischung in US-Wahlen genannt, zudem Cyberangriffe, angebliche Belohnungen für die Taliban für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan sowie Differenzen rund um den Ukraine-Konflikt.
Auch einen Fall wie den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werde man nicht mehr so einfach hinnehmen. Ein Gericht hatte ihn am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Der 44-Jährige soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich nach einem Giftanschlag in Deutschland aufhielt. Bei Protesten gegen die Inhaftierung gab es Tausende Festnahmen.
Biden sagte dazu, Moskaus Bemühungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, gäben Anlass zu großer Sorge. Die russische Führung hat wiederholt eine Verwicklung in den Anschlag auf Nawalny bestritten und lehnte die Forderung des neuen US-Präsidenten nach einer sofortigen Freilassung des Kremlgegners zurück. Ultimaten seien generell nicht akzeptabel, sagte Sprecher Peskow. "Wir haben bereits gesagt, dass wir derartige Belehrungen ignorieren werden."
Quelle: ntv.de, mra/rts/dpa/AFP