LKA ermittelt wegen Drohbriefen Müller: "Werde mich nicht einschüchtern lassen"
15.12.2021, 18:53 Uhr
Mit freier Meinungsäußerung habe das nichts mehr zu tun, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über die Drohbriefe.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.
In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Drohbriefe erhalten haben. Der SPD-Politiker sowie mehrere Gewerkschaftsvertreter sehen eine Grenzüberschreitung und eine wachsende Gefahr durch Extremisten. "Es ist unerträglich, zu welchen Mitteln einige Menschen inzwischen greifen, um Andere zu bedrohen, zu hetzen und um ihre abstrusen Thesen zu verbreiten", teilte Müller mit. "Ich werde mich von dieser radikalisierten Minderheit nicht einschüchtern lassen."
Die Drohung sei bei der Senatskanzlei eingegangen, sagte Müller weiter. "Drohschreiben, Hetze und Hass oder Fackelaufzüge vor den Wohnungen von Politikerinnen und Politikern haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun", betonte Müller. "Diese Form des Protests ist völlig inakzeptabel."
Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro: "Es steht außer Frage, dass es seit mehr als fast zwei Jahren massive Grundrechtseingriffe gibt und die Bewältigung der Pandemie uns allen viel abverlangt", teilte er mit. "Dennoch rechtfertigt nichts derartige Drohschreiben, mit denen eine rote Linie überschritten wurde. Wir reden hier von extremistischen Angriffen auf unsere Demokratie und Menschen, die demokratisch gewählt wurden, um wesentliche Entscheidungen zu treffen."
"Mit 'Lügenpresse'-Schmährufen angefangen"
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, nannte die Drohschreiben einen erschreckenden Beleg für die Eskalation der Gewalt: "Was auf der Straße mit "Lügenpresse"-Schmährufen angefangen hat, steigert sich zur ernst zu nehmenden Gefahr für uns Journalistinnen und Journalisten und für das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit." Überall rief alle Betroffenen dazu auf, bei einer Bedrohung unverzüglich Strafanzeige zu erstatten.
Mehrere ranghohe Politiker, Medien und Institutionen in Deutschland hatten Drohschreiben mit beigelegten Fleischstücken wegen der geplanten Impfpflicht erhalten. In Berlin wurde an diesem Mittwoch rund ein Dutzend Verfahren wegen der Sendungen eingeleitet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ermittelt wird wegen der Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten.
Fleischstücke im Labor untersucht
Laut Polizeiangaben waren den Drohbriefen vermeintlich kontaminierte Fleischstücke in Alufolie beigelegt. Laboranalysen beim Landeskriminalamt hätten jedoch ergeben, dass von dem Fleisch keine Gefahr ausgegangen sei. Um welche Art von Fleisch es sich handelte und wer der Absender der Schreiben sein könnte, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Mehreren Medienberichten zufolge waren die Fleischstücke mit dem Hinweis versehen gewesen, dass sie "mit ausstrahlenden Covid-19 Viren und mit Zyklon B durchseucht" seien. Der Widerstand gegen die Corona-Impfung und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werde "blutig und unappetitlich", habe es geheißen.
Wie das Innenministerium in Baden-Württemberg mitteilte, ermittelt das Landeskriminalamt in Stuttgart ebenfalls, weil zwei Behörden Drohbriefe erhalten haben. Ein Sprecher wollte wegen laufender Ermittlungen keine weitergehenden Informationen mitteilen. Nach den ARD-Informationen enthielten auch diese Schreiben den Hinweis: "Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich."
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP
