"Keine Zeit verlieren" Müller macht Druck bei Rückkehrer-Testpflicht
29.07.2021, 10:23 Uhr
Die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisenden mit dem Auto soll stichprobenartig erfolgen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Testpflicht für Menschen, die nach Deutschland zurückreisen, scheint beschlossene Sache. Doch ab wann gilt sie? Und für wen? Immer mehr Politiker machen Druck, dass der Beschluss so schnell wie möglich kommt - und nicht erst im September.
Eine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer sollte aus Sicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller so schnell wie möglich kommen. "Wir haben da keine Zeit zu verlieren", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer ist, im ZDF. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte ebenfalls mehr Tempo bei der geplanten Testpflicht.
Die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe, sagte Kretschmann im Deutschlandfunk. Das im September zu machen, sei zu spät. Die Bundesregierung hätte sich darauf besser vorbereiten können.
Müller wies wiederum auf steigende Infektionszahlen etwa in England und Spanien hin. "Ich fände es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde. Wenn es dann der 2. oder 3. ist - gut. Ich hoffe, so schnell wie möglich." Aus Müllers Sicht sind die juristischen Fragen bei der Einführung überschaubar. "Es muss möglich sein, das in diesen Tagen im Bundeskabinett durchzuspielen."
Die Länder hätten die Testpflicht schon länger thematisiert. Zu möglichen Kontrollen bei der Einreise sagte Müller: "Es wird nur stichprobenartig möglich sein. Aber ich finde, auch das hilft schon." Auch Kretschmann sieht bei der Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto Schwierigkeiten: Die Einhaltung müsse aber der Bund sicherstellen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Dienstag mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung hatte den Starttermin allerdings noch offen gelassen.
Quelle: ntv.de, hny/dpa