Politik

Kabinett diskutiert Verschärfung Müssen Bürgergeld-Empfänger bald häufiger ins Jobcenter?

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Jobcenter sollen Bürgergeld-Empfänger künftig öfter einbestellen können.

Jobcenter sollen Bürgergeld-Empfänger künftig öfter einbestellen können.

(Foto: IMAGO/Revierfoto)

Die Empfänger des Bürgergelds müssen sich auf eine Verschärfung einstellen. Im Kabinett soll beschlossen werden, dass sie bald öfter in die Jobcenter gehen sollen. Den Behörden geht es um persönliche Gespräche.

Bürgergeld-Empfänger sollen von den Jobcentern künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können. Damit sollen die Behörden prüfen können, ob sich die Leistungsempfänger an Absprachen halten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen. Die Verschärfung soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Sendungshinweis: "Am Tisch mit Olaf Scholz"

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich heute Abend bei RTL einem Gespräch mit ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen. In der Spezialsendung von "RTL Direkt" von 22.15 bis 23.15 Uhr trifft Scholz auf einen ostdeutschen Kommunalpolitiker, eine Handwerkerin und den Angehörigen einer jungen Frau, die bei einem Messerangriff ihr Leben verlor. Pinar Atalay moderiert die Runde, die Sie auch via RTL+ nachschauen können.


Insbesondere bei arbeitslosen Leistungsberechtigten soll die Überprüfung von Absprachen "monatlich in einem persönlichen Gespräch stattfinden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist", heißt es in dem Entwurf. Die monatlichen Termine seien etwa für arbeitslose Jugendliche im Bürgergeld sowie für die Bezieher vorgesehen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

Infrage kämen insbesondere Arbeitslose in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs, um Personen mit hohem Verbleibrisiko möglichst schnell zu identifizieren. Ebenso seien die Gespräche für Absolventen etwa von Integrations- oder Berufssprachkursen sinnvoll.

"Darüber hinaus erscheint eine monatliche Gesprächsdichte bei Jugendlichen oder Personen mit komplexeren Problemlagen denkbar", schreibt das Arbeitsministerium in der Vorlage. Mit den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem kontinuierlichen Gesprächskontakt zu stehen, sei von zentraler Bedeutung.

Quelle: ntv.de, mpa/AFP

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