Kretschmer im "ntv Frühstart" "Müssen Rechtspopulisten den Nährboden entziehen"
15.08.2023, 09:50 Uhr Artikel anhören
Die starken Umfragewerte der AfD machen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Sorgen. Die CDU müsse deswegen leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge: Themen wie Asyl, Klimaschutz und der Ukraine-Krieg anders angehen, so Kretschmer im "Frühstart" von ntv.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt im Wahlkampf auf seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Auf die Frage, ob er gemeinsam mit Merz Wahlkampf machen wolle, antwortet der sächsische Ministerpräsident im "Frühstart" von ntv: "Ja, bestimmt. Er führt diese Diskussion im Deutschen Bundestag sehr intensiv und legt den Finger in die Wunde". Es sei schwer durchzudringen als Opposition. Dass Merz umstritten ist, sehe er nicht als Problem. "Wenn er das nicht mehr wäre, wäre das Ganze nur noch uniform und weichgespült", so Kretschmer.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er dagegen kategorisch aus. Die Forderung auf dem AfD-Parteitag nach einer Zerstörung der EU sei absurd gewesen. "Wenn man sich überlegt, wie die Geschichte Europas ist, dieser Vielvölkerkontinent, Vielstaatenkontinent und diese über 70 Jahre Frieden. Und jetzt kommt jemand, eine politische Kraft und sagt, 'wir wollen das zerstören, wir wollen den Austritt aus der NATO, wir wollen das alles kaputt machen', das ist etwas, was mich sehr besorgt", so Kretschmer.
"200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind sicher möglich"
Trotzdem müssten die Ursachen für die starken Umfragewerte der AfD angegangen werden. Die CDU aber müsse das leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge, und zwar den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen. Dabei müssten vor allem die Themen Asyl, Klimaschutz und die Ukraine angesprochen werden. "Wir brauchen einen Politikansatz, der die Menschen nicht erziehen will, sondern Konflikte so löst, dass ein gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich ist", so der Ministerpräsident.
Eine grundlegende Diskussion über das Asylrecht in Deutschland, wie sie sein Parteikollege Thorsten Frei fordert, lehne er allerdings ab. Die Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015 sei eine andere: "200.000 Flüchtlinge pro Monat geht nicht, 200.000 pro Jahr sind sicher möglich". Im Moment kämen über die polnische und tschechische Grenze mehr Flüchtlinge als über alle anderen Außengrenzen zusammen. Deswegen brauche es temporäre Grenzkontrollen.
"Es geht ja darum, dass ein Transporter, vollgestopft mit armen Flüchtlingen, die da ohne Luft sitzen, wenigstens die Chance haben, an der deutschen Grenze aufzufallen, bevor irgendwo auf der Autobahn ein großer Unfall passiert und die Leute ersticken", so Kretschmer. Die Bundesinnenministerin weigere sich aber, über solche Grenzkontrollen zu sprechen.
Quelle: ntv.de, cpf
