Politik

Ukraine-Talk bei Markus Lanz "NATO-Beitritt der Ukraine nicht ausschließen"

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"In dem Moment, wo die Russen agieren, gibt es mit den USA abgestimmte Aktionen", sagt Klingbeil.

(Foto: imago images/Björn Trotzki)

Seit Montagabend laufen die diplomatischen Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise auf Hochtouren. Macht Deutschland dabei genug Druck auf Russland? Bei Markus Lanz verteidigt SPD-Chef Klingbeil den Kurs von Kanzler Scholz. Der Forderung Putins, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen, erteilt er eine Absage.

Die Versuche, die Krise in Osteuropa beizulegen, sind in eine neue Phase getreten. In Moskau hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin getroffen. Gleichzeitig weilte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in Washington. Sein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden dauerte drei Stunden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock versucht in der Ukraine, einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu finden. In Berlin kamen am Dienstagabend die Staatschefs des so genannten "Weimarer Dreieck" zusammen: Polens Präsident Duda, Frankreichs Staatschef Macron und Bundeskanzler Scholz.

Hierzulande wächst die Kritik an der Ampelkoalition. Ist Scholz wirklich der Richtige, wenn es um Krisenlösungen geht? SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich. Er ist einer der Talkgäste am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF. Und dabei lässt er eine kleine Bombe platzen.

"Nicht bereit, NATO-Beitritt auszuschließen"

Russlands Präsident Putin sei es in den letzten Monaten darum gegangen, die NATO zu schwächen. Nun müsse er erkennen, dass er das Gegenteil erreicht habe, meint Klingbeil. So habe es von NATO-Mitgliedsstaaten immer wieder Kritik an dem Militärbündnis gegeben. "Alle haben jetzt gelernt, wie wichtig das Bündnis ist", so Klingbeil. Natürlich sei es richtig, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen. "Aber zu sagen, wir schließen NATO-Beitritte aus oder nehmen sie wieder zurück, wie Putin das fordert, halte ich für einen falschen Weg." Er glaube zwar nicht, dass es in den nächsten Jahren einen NATO-Beitritt der Ukraine geben werde, "aber ich bin auch nicht bereit, ihn auszuschließen."

Die Politologin und Osteuropa-Expertin Margarete Klein springt dem SPD-Chef bei. "Das ist das Prinzip der offenen Türen. Wir tun gut daran, dieses Prinzip so zu lassen, wie es ist." Jedes Land habe das freie Wahlrecht bei den Bündnissen, erklärt Klein. Die NATO müsse sich natürlich fragen, ob ein möglicher Beitritt der Ukraine einen Sicherheitsgewinn für sie darstelle. Doch letztlich habe Russland mit einer solchen theoretischen Entscheidung nichts zu tun.

Putin könne ein Problem bekommen, meint die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Noch gelte die NATO-Russland-Grundakte, die vor 25 Jahren in Paris unterzeichnet wurde. Sie regelt unter anderem die "Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten." Klein dazu: "Wenn es so weitergeht, wird Putin zu einer Situation kommen, wo diese Grundakte nicht mehr haltbar ist." Dann könnte die NATO gezwungen sein, langfristig Soldaten und nukleare Waffen in Osteuropa zu stationieren. "Das wäre das Gegenteil von dem, was Putin erreichen wollte."

Dessen wichtigstes Ziel könnte laut Klein ein "strategisches Geduldspiel" sein. Der russische Präsident könnte eine permanente Drohkulisse aufbauen, um zu verhindern, dass sich die Ukraine wirtschaftlich und politisch konsolidieren werde.

"Ukraine kein Bündnisgebiet"

Sollte Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen, wird die NATO nicht gemeinsam mit der Ukraine gegen Russland kämpfen, meint Margarete Klein. "Es ist kein Bündnisgebiet, es ist kein Bündnisfall." Etwas anderes sei es, wenn Russland nach seiner aktuellen Militärübung in Belarus dort eine ständige Militärpräsenz errichten und die baltischen Staaten von Nachschublinien aus Polen abschneiden würde.

Für Klingbeil ist eines besonders wichtig: Russland müsse wissen, dass es im Falle einer weiteren Eskalation mit harten Maßnahmen rechnen müsse, dazu habe sich auch Scholz klar geäußert. Es sei aber nicht sinnvoll, sich vom Kremlchef in die Karten gucken zu lassen - Putin tue dies ja auch nicht. "Ich halte es für absolut unschlau, dem Putin zu sagen, was wir machen", so Klingbeil. "In dem Moment, wo die Russen agieren, gibt es mit den USA abgestimmte Aktionen", sagt der SPD-Chef. Dazu würden auch Sanktionen gehören. "Alle Optionen liegen dazu auf dem Tisch."

Quelle: ntv.de

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