Wie entwickelt sich der Ukraine-Konflikt weiter? Laut NATO gibt es keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarsches - im Gegenteil. In Brüssel beraten sich derweil die Staatschefs bei einem EU-Gipfel, um eine Lösung zu finden.

Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland seine Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine unverändert fort. Man sehe keine Anzeichen dafür, dass der militärische Aufbau aufhöre oder sich verlangsame, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. "Das Gegenteil ist der Fall, es geht weiter."

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Politik 16.12.21

Streit um Truppenaufmarsch Scholz will mit Macron im Ukraine-Konflikt vermitteln

Stoltenberg nannte das russische Vorgehen ungerechtfertigt, provozierend und destabilisierend. Man rufe dazu auf, zur Diplomatie zurückzukehren und zu deeskalieren. Die NATO sei bereit, mit Russland zu reden. Jede weitere russische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende Konsequenzen und einen hohen Preis haben, sagte der Norweger.

Hintergrund der Warnungen an Moskau sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Parallel dazu tagt in Brüssel auch der eintägige EU-Gipfel. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz soll das Treffen ein klares Signal im Ukraine-Konflikt an Russland aussenden. Es handele sich beim Truppenaufmarsch an der Grenze um eine "schwierige Situation", sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfels. "Deshalb werden wir hier heute nochmal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir gemeinsam alles tun werden, dass es bei der Unverletzbarkeit wirklich bleibt."