Das westliche Militärbündnis NATO einigt sich auf einen neuen Plan, um Russland in die Schranken zu weisen. Ursache sind Sorgen vor russischen Übergriffen im Baltikum oder der Schwarzmeer-Region. Moskau hingegen sieht in den Plänen eine Gefahr für die Stabilität Europas.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. "Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen. Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. NATO-Vertreter betonen, dass sie nicht davon ausgehen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe.

Die Regierung in Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und wirft ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege.

Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen. "Das ist der Weg der Abschreckung", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer, NATO-Partner anzugreifen." Das sei der Kerngedanke der NATO und werde angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.

"Zunehmende Übergriffigkeiten"

"Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer", so Kramp-Karrenbauer. Im September hielt Russland mit seinem Verbündeten Belarus Militärmanöver ab, die die baltischen NATO-Mitglieder alarmiert haben. Im Mai wurden Vertretern westlicher Regierungen zufolge rund 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen - so viele wie seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 nicht mehr. Zuletzt drohte Russland der NATO mit Konsequenzen, sollte das westliche Militärbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag erklärt, Russland habe kein Recht, die Bemühungen der Ukraine zur Aufnahme in die NATO zu unterbinden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dazu, Austin habe praktisch den Weg für eine NATO-Aufnahme der Ukraine geebnet. Selbst wenn es keine formelle Aufnahme geben sollte, treibe die NATO bereits eine militärische Entwicklung der Ukraine voran, so Putin. Dies stelle eine Bedrohung für Russland dar.

Ohnehin überschatten jüngste Spannungen mit Russland den Brüsseler Gipfel der NATO-Verteidigungsminister. So hatte Moskau am Montag angekündigt, die Arbeit der russischen Vertretung bei der NATO in Brüssel vorerst zu beenden. Zudem soll die Tätigkeit des Nato-Informationsbüros sowie die der NATO-Militärmission in Moskau eingestellt werden müssen. Russland reagierte damit auf eine Entscheidung der NATO, wegen Spionageverdachts acht Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung in Brüssel ihre Akkreditierung zu entziehen. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf 10 Personen zu reduzieren.