Politik

Sicherheit beim Beitrittsprozess NATO sichert Schweden höhere Präsenz in Ostsee zu

Die NATO will während des Beitrittsprozesses bereits für die Sicherheit Schwedens mit Verantwortung tragen.

Die NATO will während des Beitrittsprozesses bereits für die Sicherheit Schwedens mit Verantwortung tragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schweden und Finnland werden mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Aufnahme in die NATO bitten. Doch bis zu einer endgültigen Zusage kann es dauern. Für diese Zeit sucht Stockholm nach Sicherheitsgarantien - und bekommt erste Zusagen.

Die NATO hat Schweden eine erhöhte Sicherheitspräsenz in der Region während der Übergangsphase zu einer etwaigen Mitgliedschaft versprochen. "Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden für die Sicherheitsbedürfnisse, die Schweden in einer Übergangszeit haben wird", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Sender SVT. Ab dem Moment des Antrags stehe die Militärallianz in der Pflicht, die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Unter anderem sollte die NATO ihre Präsenz um Schweden herum wie auch in der Ostsee verstärken.

Schweden hat eigenen Angaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens erhalten. "Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion", sagte Außenministerin Ann Linde dem schwedischen Fernsehen nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten." Sie lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

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Schweden und Finnland sind bisher nicht Teil des Militärbündnisses. Allerdings hat nach der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Einfall in die Ukraine ein Umdenken eingesetzt, es wird zunehmend mit einem Beitritt beider Staaten gerechnet. Diese haben um Sicherheitsgarantien gebeten für die Übergangsphase, die bis zu einem Jahr dauern könnte. Die Ratifizierung der Erweiterung des Militärbündnisses könnte bis zu einem Jahr dauern, da die Parlamente der gegenwärtig 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Die Regierung in Moskau hat Schweden und Finnland vor "ernsten Konsequenzen" im Falle eines NATO-Beitritts gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen und Hyperschallraketen in der Exklave Kaliningrad gedroht.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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