Politik
Anhänger der NPD und der Jungen Nationalen protestieren Mitte Januar 2018 vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Anhänger der NPD und der Jungen Nationalen protestieren Mitte Januar 2018 vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz.(Foto: imago/snapshot)
Dienstag, 30. Januar 2018

Länder reichen Antrag ein: NPD droht finanzieller Infarkt

Die NPD steht möglicherweise vor ihrem Ruin: Die Bundesländer wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Saarland will den entsprechenden Antrag am Freitag in den Bundesrat einbringen. "Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird", erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken. Das Saarland hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD derzeit klage, sei dementsprechend geändert worden, so Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen als Länder ein deutliches Signal setzen, dass die Möglichkeiten, die uns das Gesetz einräumt, auch entsprechend greifen."

Die NPD erhält derzeit auf Grundlage ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung. "Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zu viel", argumentiert Kramp-Karrenbauer.

Jüngsten Berichten zufolge ist die rechtsextreme Partei schon seit der Bundestagswahl 2017 in ihrer Existenz bedroht. Aufgrund ihres schlechten Abschneidens soll die NPD staatliche Gelder in sechsstelliger Höhe zurückzahlen. Die Summe soll sich auf rund 770.000 Euro belaufen.

Quelle: n-tv.de