Überraschend deutlich sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dass die Politik bei der Impfpflicht so etwas wie Wortbruch begeht. Trotzdem müsse diese nun schnell kommen, meint Hendrik Wüst im "ntv Frühstart".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit Blick auf die veränderte Haltung der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen sei. "Es wird genau das am Ende sein. Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat", sagte Wüst im "ntv Frühstart". "Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert."

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Jetzt müsse man aber mit dieser Situation umgehen, sagte Wüst. Er befürwortet eine "breite Diskussion" zu dem Thema. Auch eine Gewissensentscheidung, also eine Aufhebung des Fraktionszwangs zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag, sei richtig, sagte Wüst. "Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen."

"Machen keine Politik für Nicht-Geimpfte"

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagte Wüst, dass auch darüber diskutiert werde, inwieweit Ungeimpfte künftig noch Zutritt zum Einzelhandel und somit zum Weihnachts-Shopping haben dürfen: "Ja, das liegt auf dem Tisch, wie andere Ausweitungen von 2G auch."

Beim Treffen zwischen Bund und Ländern werde heute diskutiert, ob so eine Regelung für alle Regionen gelten könne: "Man kann Kiel nicht mit München vergleichen, was die Inzidenz angeht. Insofern kann es da auch Stufen geben, ab welcher Inzidenz man dann in welchen Regionen etwas tut. Auch das müssen wir gemeinsam besprechen."

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Auf die Frage, wie ungemütlich das Jahr 2022 in seinen Augen für Ungeimpfte werde, antwortete Wüst: "Ich würde alle Ungemütlichkeiten vermeiden und einfach zum Impfen gehen." Zudem sagte Wüst: "Wir machen keine Politik für Nicht-Geimpfte." Vielmehr müsse man die "Geimpften" im Blick haben und ihnen das Signal geben: "Du musst ein normales Leben haben und all jene, die sich nicht haben impfen lassen, die müssen wir überzeugen und notfalls mit der Impfpflicht dazu bringen, dass sie sich impfen lassen."

Mit Blick auf künftige Fußballspiele und Stadien kündigte Wüst "deutliche Kapazitätsreduktionen und Sicherheitsabstände" an. In der Bundesliga müsse man hier einheitliche Regelungen finden, sagte der CDU-Politiker. Diese müsste allerdings auch zum Stadion passen: "10.000 in der Alten Försterei in Berlin sind viel, 10.000 im Olympiastadion sind wenig. Ich glaube, es geht am Ende darum, dass man eine Quote festlegt: ein Drittel, die Hälfte, 25 Prozent. Darum wird es heute gehen."

Weitere Wirtschaftshilfen müssen kommen

Mit Blick auf erneute mögliche Einschränkungen für Handel und Gastronomie forderte Wüst, dass der Bund weiterhin wirtschaftliche Hilfe leisten müsse: "Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wenn man jetzt wieder Branchen einschränken muss, wenn man dazu kommen sollte in bestimmten Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen, dass der Staat, der diese Einschränkungen verhängt, auch hilft."

Dies habe sich in den vergangenen Monaten bewährt, auch wenn es in der Umsetzung "manchmal geruckelt" habe, sagte Wüst und fügte hinzu, dass die Wirtschaftshilfen des Bundes aber "in jedem Fall dazugehören" müssten.