Diese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben - mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können. In einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013 heißt es dem Bericht der "Zeit" zufolge, das BfV werde "in größtmöglichem Ausmaß" alle relevanten Daten mit der NSA teilen.

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Politik 23.05.15

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Das Bundesamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die "Zeit" zitierte aus einer Stellungnahme, wonach sich das Amt "zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern kann".

"Hervorragende" Ergänzung

Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt. Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore laut "Zeit" dazu, die von ihm selbst gewonnenen Daten zu analysieren.

Das Programm könne "die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen", soll der damalige BfV-Präsidenten Heinz Fromm in einem Brief an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander geschrieben haben.

Aufgabe des Verfassungsschutz ist es laut Selbstdarstellung unter anderem, "Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, zu sammeln sowie "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" auszuwerten. Inwieweit eine Zusammenarbeit mit dem NSA mit dieser Aufgabenstellung im Einklang gebracht werden kann, dürfte bald wohl auch den Bundestag beschäftigen.

"Vorgang von besonderer Bedeutung"

Denn wie es in dem Bericht weiter heißt, wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) angeblich nicht vollständig über die Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten informiert. Die Abmachung zwischen deutschen Verfassungsschützern und der NSA sei ein "Vorgang von besonderer Bedeutung", über den die Bundesregierung laut Gesetz von sich aus ausreichend informieren müsste, zitierte die "Zeit" den Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die Bundesregierung scheine "ihre Pflichten immer noch nicht ernst genug zu nehmen", sagte Ströbele. "Das PKGr wird sich damit zeitnah befassen müssen", kündigte er an. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Kontrollgremiums.

Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt wurden, sei unklar, betonten die "Zeit"-Journalisten. Ebenso ungewiss sei, ob Daten deutscher Bürger betroffen sind und ob sich Daten von Personen, Organisationen oder Unternehmen darunter befinden, gegen die keine Maßnahmen autorisiert waren.