Nach Attacke auf KlingbeilCDU-Arbeitnehmerflügel streitet über Katherina Reiche
Die Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit.
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke, warnt vor einer Personaldebatte um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nötig seien Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen, sagte der CDU-Europaabgeordnete auf Anfrage. "Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben." Er reagierte damit auch auf eine Äußerung des CDA-Vizes Christian Bäumler, der dem SWR gesagt hatte, dass eine Auswechslung der Wirtschaftsministerin unumgänglich sei.
Auch aus dem Umfeld von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte es am Freitag ungewöhnlich offene Mahnungen gegeben. "Der Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", hatte Reuters erfahren. Kanzler Merz hatte Reiche sowie Finanzminister Lars Klingbeil zuvor aufgefordert, gemeinsame Positionen für den Umgang mit den hohen Spritpreisen vorzulegen. Während SPD-Chef Klingbeil danach erneut die zuvor von Merz abgelehnte Übergewinnsteuer forderte, kritisierte Reiche öffentlich SPD-Forderungen und kündigte einen Koalitionsausschuss für das Wochenende an, den die Regierung aber nicht bestätigte.
"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition", hatte Bäumler gesagt. Er warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben". Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben", mahnte er. Nötig seien "ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel".
"Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen - bei Steuern, Energie und im Alltag", forderte auch der CDA-Chef. Es gehe um vernünftige Politik für Beschäftigte. "Hier muss die Bundesregierung jetzt schnell und abgestimmt liefern. Das erwarten die Menschen in unserem Land."
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten das ganze Wochenende über die anstehenden Reformen bis zum Sommer. Dies sei nach der Osterpause nötig, sagte ein Regierungsvertreter. Ein formaler Koalitionsausschuss sei damit aber nicht gemeint, sondern andauernde Beratungen in verschiedenen Runden am Samstag und Sonntag. Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Die schwarz-rote Koalition muss zum einen absprechen, welche der Reformvorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sie umsetzen will. Zum anderen hatte Kanzler Merz am Donnerstag mit Blick auf Maßnahmen zu den hohen Spritpreisen gesagt, dass hier nicht mit schnellen Entscheidungen zu rechnen sei und man auf die weitere Preisentwicklung schauen werde. Klingbeil forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" erneut ein Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne: "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern." Der SPD-Chef forderte eine Entscheidung in den kommenden Tagen.