Politik

Neue Runde der Rettungsdiplomatie Nach dem Referendum ist vor dem Gipfel

AP_656708868991.jpg

Tsipras am Abend danach: Trotz der Entrüstung der Europäer über sein Verhalten bekommt er seinen Willen: Der nächst Gipfel ist für Dienstag angesetzt.

(Foto: AP)

In Berlin gibt man sich zwar kompromisslos. Der Grexit nahe, Verhandlungen seien kaum vorstellbar, heißt es. Doch die Suche nach einer Verhandlungslösung für die Schuldenkrise ist bereits angelaufen - auf höchster Ebene.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras strebt nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger neue Verhandlungen an - und er bekommt sie. Athen sei weiter zu Reformen bereit, erklärte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.

In den kommenden Tagen wird die Suche nach einem Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise die europäische Diplomatie auf höchster Ebene bestimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief nur wenige Stunden nach Ende des Referendums in Griechenland ein Eurozonen-Gipfeltreffen für Dienstagabend ein. Vor dem Gipfel wird es ein Treffend er Finanzminister zur Vorbereitung geben.

Am Montagmorgen wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem telefonisch über das Ergebnis des Hellas-Referendums beraten. Ebenfalls am Montag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande zu einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen zusammenkommen.

Brüssel will die Tür offenhalten

Damit geht zumindest ein Teil von Tsipras' Plan auf, mit einem durch ein Nein der Griechen gestärktes Mandat in Verhandlungen auf höchste politischer Ebene mit den Gläubigern zu gehen. Vor allem in Deutschland betonten Vertreter der Regierungsparteien zwar, dass weitere Zugeständnisse an Athen ausgeschlossen seien. Auch die baltischen Staaten zeigen sich kompromisslos. Vor allem Frankreich will jedoch sicherstellen, dass die europäischen Partner nicht auf stur schalten. Auch aus Italien kommt trotz des Neins der Griechen im Referendum bereits die Mahnung, die Verhandlungen weiterzuführen. Und die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Türen offen zu halten. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm sind aber alles andere als einfach.

Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten, denn Geldgeber und Athen müssen ganz von vorn anfangen. Der bisherige Rettungsplan war in der vergangenen Woche ausgelaufen, da sich die griechische Seite wegen des Referendums einseitig aus den Gesprächen zurückgezogen hatte. "Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll", resümiert der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel.

Die Konservativen im Europaparlament meinen, Regierungschef Alexis Tsipras habe die Volksabstimmung in der Heimat zwar gewonnen, sei aber in Brüssel nicht gestärkt. "Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken", bilanziert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU.

Die nächste Schuldenrate naht

Die europäischen Partner sind mit einer beispiellosen Lage konfrontiert. Die Banken in dem Krisenland sind seit einer Woche geschlossen, der freie Kapitalverkehr wird kontrolliert, die Wirtschaft leidet unter diesen Einschränkungen. Wann die Kreditinstitute wieder öffnen können, ist unklar.

Links-Premier Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis zertrümmerten darüber hinaus in den vergangenen Monaten viel Porzellan in Europas Hauptstadt. Um mit den beiden Spitzenvertretern weiterverhandeln zu können, müsste zunächst eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden, meint ein Beteiligter.

Mit Spannung wird darauf gewartet, welchen Kurs die Europäische Zentralbank nach der Volksabstimmung steuert. Dank Notkrediten zugunsten griechischer Geldhäuser können diese überhaupt noch überleben.

Am 20. Juli ist zudem eine große Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Frankfurter Notenbank fällig. Athen sei nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, meinen Experten. Schon in der zurückliegenden Woche war Griechenland eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds  von knapp 1,6 Milliarden Euro in spektakulärer Weise schuldig geblieben.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP/rts