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Änderungen an Gasumlage geplant Habeck plädiert für begrenzte Übergewinnsteuer

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Nach massiver Kritik an der Gasumlage will Wirtschaftsminister Habeck nachbessern: Drei Korrekturen sollen verhindern, dass auch Firmen profitieren, die nicht auf Hilfe angewiesen sind. Unternehmen, die wegen hoher Energiepreise "exorbitante Gewinne" einfahren, will er zudem stärker besteuern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Änderungen an der Gasumlage in Aussicht gestellt und die Einführung einer Übergewinnsteuer für einen begrenzten Zeitraum gefordert. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, dass die umstrittene Gasumlage notwendig sei, es aber drei Stellschrauben gebe, durch die man eine "Trittbrettfahrerei" von Unternehmen vermeiden könne.

"Die Gasumlage ist kein Fehler. Die Gasumlage ist nichts, worüber man sich freuen kann. Sie ist ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise, die durch den Ersatz von russischem Gas entstehen, möglichst gerecht auf Deutschland zu verteilen", sagte Habeck. Die Gasumlage nehme für die gewerblichen und privaten Kunden lediglich Preissteigerung voraus, die ohnehin gekommen wären und verteile diese auf die Schultern von allen Gaskunden.

Habeck schlug drei Änderungspunkte für die Gasumlage vor, damit nicht auch solche Unternehmen von der ab Oktober geplanten Abgabe profitieren, die finanziell nicht auf sie angewiesen sind. So sollen nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant sind. Zudem müsse das Gasgeschäft für das Unternehmen selbst eine relevante Größe haben. Staatlich gestützte Firmen dürfen außerdem keine Boni oder Dividenden auszahlen. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Allein das könnte reichen, "um diese Unternehmen auszusortieren", so Habeck.

Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Insgesamt sei diese Umlage nur ein Teil der zusätzlichen Kosten, die in den kommenden Monaten auf Deutschland zusätzlich zukämen, warnte Habeck.

Übergewinnsteuer bis zur Reform des Strommarkts

Habeck plädierte zudem für die befristete Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen profitieren. "Die Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht notwendig, solange wir den Strommarkt nicht reformiert haben. Einen Strommarkt zu reformieren, ist echt komplex. Wir dürfen jetzt da keine Fehler machen", so Habeck. An die Adresse der FDP, die sich kritisch zur Übergewinnsteuer geäußert hatte, sagte Habeck, dass diese Frist bis zur Umsetzung der Strommarktreform eine Brücke hin zu einem Kompromiss sein könnte.

"Wir helfen am Strommarkt selbst, wir doktern nicht an den Symptomen 'rum, sondern wir kurieren die Ursachen", so Habeck. "Bis dahin ... werden die Übergewinne ein Stück weit abgeschöpft. Das scheint mir eine gangbare Brücke zu sein." Man könne schwer gegen solch eine Übergewinnsteuer argumentieren in einer Zeit, wo Deutschland wirklich Geld brauche, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. "Einige Unternehmen machen so exorbitante Gewinne", sagte Habeck.

In Fokus der aktuellen Reform-Überlegungen zum europäischen Strommarkt steht das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Dieses bezeichnet die Einsatzreihenfolge der stromproduzierenden Kraftwerke auf einem Stromhandelsplatz. Dadurch wird der Strompreis an der Strombörse durch das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk für alle Erzeuger gesetzt. Aktuell setzen damit die teuren Gaskraftwerke den Strompreis auch für aktuell deutlich günstigere Erzeuger von Strom durch Windenergie oder Sonne.

Quelle: ntv.de, mbu/DJ

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