Microsoft kämpft für DACA Nächstes Trump-Vorhaben landet vor Gericht
06.09.2017, 17:32 Uhr
Die Verteidiger des DACA-Programms beziehen Stellung.
(Foto: imago/Pacific Press Agency)
Die US-Regierung will den Kindern illegaler EInwanderer den Schutz vor Ausweisung nehmen. Unter ihnen sind inzwischen aber gut ausgebildete Arbeitskräfte und Mitbürger. Und so wird der Widerstand konkret.
Nach dem verkündeten Aus für das Schutzprogramm für illegal eingewanderte Minderjährige regt sich in den USA zunehmend Widerstand. Zugleich landet ein weiteres politisches Vorhaben von US-Präsident Donald Trump vor Gericht. Denn der Generalstaatsanwalt von New York kündigte stellvertretend für weitere Bundesstaaten an, vor Gericht für den Schutz vor Ausweisung für die Kinder illegaler Einwanderer zu kämpfen. Derweil sicherte Microsoft-Präsident Brad Smith den 39 Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand zu. "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen."
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Verfahren "DACA" eingeführt, von dem knapp 800.000 junge Menschen meist mexikanischer Herkunft profitieren. Diese Menschen werden in den USA als "Dreamer" (Träumer) bezeichnet. Justizminister Jeff Sessions nannte Obamas Vorgehen am Dienstag verfassungswidrig. Bis zum Frühjahr 2018 soll der Kongress eine Lösung finden. Trump sieht in illegalen Einwanderern aus Lateinamerika eine Ursache für wachsende Kriminalität und begründet damit seine Ablehnung von DACA. Allerdings hat er mit seinem Vorhaben weitreichende Proteste ausgelöst, die bis in seine eigene Republikanische Partei reichen.
In der Nacht nach der Bekanntgabe kündigte Trump an, er könnte den Stopp des Programms überdenken. Der Kongress habe sechs Monate Zeit, DACA auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich "nochmal mit der Frage befassen".
Zuckerberg: USA sind ihr Zuhause
Microsoft-Präsident Smith sagte in Richtung der 39 Betroffenen im Konzern: "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Microsoft sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung. "Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher."
Apple-Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Belegschaft eine Zusammenarbeit mit den Kongress-Mitgliedern an, um eine Lösung für die Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind. "Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamer zu schützen, so dass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden kann", schrieb er.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Google-Chef Sundar Pichai twitterte, die "Dreamer" seien "unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter. Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss nun handeln."
Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa