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SPD-Chefin verteidigt Grundrente Nahles: "Wir greifen nicht in die Kasse"

Über kaum ein Thema streiten sich Union und SPD so wie über die Grundrente. Die SPD wehrt sich nun gegen Vorwürfe, die Finanzierung sei nicht gesichert. Bei n-tv erklärt Parteichefin Nahles, wie sie sich das vorstellt.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Finanzierung der geplanten Grundrente verteidigt. Bei n-tv versprach sie: "Wir greifen nicht auf Rücklagen zurück, wir greifen nicht in die Rentenkasse". Das hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einer Reaktion auf die Vorstellung der SPD-Pläne gesagt. Die Grundrente solle vielmehr aus Steuern finanziert werden, zunächst zu 50, später zu 70 Prozent.

Das Geld soll aus neuen Steuern kommen. "Wir wollen die Mövenpick-Steuer abschaffen", sagte Nahles. Das Schlagwort bezeichnet die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Tatsächlich handelt es sich also um eine Steuererhöhung. Weiteres Geld soll aus der Finanztransaktionssteuer in die Grundrente fließen. "Wir haben eine solide Finanzierung", sagte Nahles. Die sei auch nicht gegen die junge Generation gerichtet. Diesen Einwand hatte die FDP vorgebracht.

Die Finanztransaktionssteuer planen aktuell zehn Euroländer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält einen Start im nächsten Jahr für möglich. Weitere Mittel werden durch die Regelungen im Gesetzentwurf selbst frei. Allerdings müssen laut Arbeitsministerium im Jahr 2025 rund 1,2 Milliarden Euro "im Bundeshaushalt erwirtschaftet" werden - wie genau, ist offen.

"Union muss Farbe bekennen"

Auf die Frage, ob die Grundrente ihr einen Bruch der Koalition wert wäre, antwortete Nahles ausweichend. Darüber rede sie jetzt nicht, sagte sie. "Aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit." Es sei aber noch nicht "aller Tage Abend", da Union und SPD ja eine Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. "Die Union muss jetzt auch mal Farbe bekennen: Will sie das jetzt oder nicht?" Sie glaube, die Mehrheit der Bevölkerung könne dieses Anliegen sehr wohl verstehen und unterstütze es. "Es wären drei Millionen Menschen, die davon profitieren, vor allem Frauen."

CDU und CSU halten die Finanzierungspläne für unseriös und sprechen insbesondere wegen der noch nicht existenten Finanztransaktionssteuer von "Luftbuchungen". Sie beharren außerdem darauf, dass die Bedürftigkeit der Grundrentenbezieher vorher geprüft werden muss. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Arbeitsministerium betont, dass es im Rentensystem solche Prüfungen - anders als etwa bei Hartz IV - nicht gibt.

Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist nun in der Ressortabstimmung. Um einen Kabinettsbeschluss zu ermöglichen, muss er die Union überzeugen - oder die Vorlage ändern. Der SPD-Politiker setzt darauf, dass die Koalition im Sommer "vernünftig" verhandelt und zu einer Lösung kommt. Auch Bundestag und Bundesrat müssen sich nach einem Kabinettsbeschluss noch mit dem Vorhaben befassen. Starten soll die Grundrente 2021.

 

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Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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