Politik

Debatte um Ideen des Juso-Chefs Nahles hält Kühnerts Thesen für "falsch"

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SPD-Chefin Andrea Nahles kann die Aufregung "nicht ganz nachvollziehen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Juso-Chef Kühnert löst mit seinen Überlegungen zur Vergesellschaftung von Konzernen eine lebhafte Debatte aus. Nun geht SPD-Chefin Nahles auf Distanz. Derweil legt Kühnert nach.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.

Zugleich sagte Nahles, dass sie "die Aufregung nicht ganz nachvollziehen kann". Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum "Traditionsbestand" der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

Kühnert hatte der "Zeit" gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" und gegen Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell eintrete. Seine Partei forderte er auf, die Debatte auch in Wahlkampfzeiten ernst zu nehmen. Im "Spiegel" bekräftigte er: "Ich habe das sehr ernst gemeint."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sprach von einer "großen Geschichtsunkenntnis gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit". Offenbar habe sich Kühnert "nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt", sagte Haseloff der "Welt".

"Sturm im Wasserglas"

Auch andere SPD-Politiker hatten sich nach Kühnerts Äußerungen bereits zu Wort gemeldet. SPD-Vize Ralf Stegner nahm Kühnert in Schutz und sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Er stimme nicht allen Thesen zu, aber ein Juso-Vorsitzender dürfe auch "mal radikaler formulieren", so Stegner. Kühnert habe über "politische Utopien" gesprochen und auch klargemacht, dass es um demokratischen Sozialismus gehe. Im Übrigen habe er sich ja mit Missständen etwa im Bereich Wohnen auseinandergesetzt.

Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte dem "Spiegel", die Debatte müsse aufgenommen werden. "Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell." Der ungeregelte Markt sei "unser Gegner". "Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit."

Auch die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert: "Wenn wir glaubhaft von Erneuerung sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital reden." Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wachse: "Da kann sich die SPD nicht mit dem Status quo zufriedengeben."

Es gab jedoch auch Sozialdemokraten, die Kühnert in Schutz nahmen. So hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Vortag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin" gesagt: "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Quelle: n-tv.de, kpi/jwu/dpa/AFP

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