Aus allen Bundesländer gibt es heftige Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nun erhält die viel gescholtene Behörde Rückendeckung aus der Bundesregierung.

In der Auseinandersetzung um schnellere Asylverfahren hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen Kritik verteidigt. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier in der ARD. In dieser Zeit habe sich bereits "unglaublich viel bewegt". Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es seien mehr Entscheidungen getroffen worden.

Angesichts dieser Entwicklung halte er es "nicht für zielführend, wenn - wer auch immer - glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen", sagte der Kanzleramtsminister weiter. Es sei klar, dass alle noch besser werden müssten, weil die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten so schnell gestiegen sei.

Auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage verändert habe, sagte Altmaier, es werde alles getan, um das Anschlagsrisiko zu minimieren. Er gehe davon aus, dass "keine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage entstanden ist".

Kritik an Arbeitsweise der Bundesbehörde

Auch Bundesministerin Andrea Nahles hat das Bamf gegen Kritik aus den Bundesländern und von Parteifreunden verteidigt. In dem Amt werde mit Hochdruck gearbeitet, um die große Zahl von Verfahren abzuarbeiten, sagte sie im ZDF. Zuletzt sei diese sogar weiter gestiegen. Dennoch sei erreicht worden, die Verfahrensdauer zu vermindern und den Ablauf zu beschleunigen. Das Amt komme daher "einfach nicht hinterher", sagte sie. Nahles verwies auf zusätzliches Personal, das in Kürze beim Bundesamt zum Einsatz kommen werde. Dann werde sich die Lage verbessern.

Die Ministerin zeigte Verständnis für die Ungeduld in den Ländern. Die lange Verfahrensdauer bei Asylanträgen werfe für sie viel Probleme auf, sagte Nahles. Sie mahnte aber: "Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen".

Altmaier und Nahles reagierten damit auf teilweise massive Kritik am Bamf. So hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern gefordert. "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Bundesbehörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten an, beim Bamf über Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende nachzudenken.