Streit um AtompaktNato-Chef droht Russland mit Konsequenzen
Russland und die Nato werfen sich schon länger gegenseitig vor, gegen das INF-Atomabkommen zu verstoßen. Nun warnt das atlantische Bündnis: Hält Moskau den Vertrag weiter nicht ein, werde das Folgen haben.
Die Außenminister der Nato-Staaten werden an diesem Dienstag über die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen russischen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen beraten. "Die derzeitige Situation ist unhaltbar", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wenn Russland nicht unverzüglich Schritte einleite, um den Vertrag wieder einzuhalten, werde die Nato angemessen und entschlossen reagieren.
Dies bedeutet nach Angaben von Stoltenberg aber nicht automatisch, dass es neue atomare Mittelstreckenwaffen in europäischen Nato-Ländern geben wird. "Die Nato wird nicht 1:1 das machen, was Russland macht", sagte Stoltenberg.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober angekündigt, aus dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag aussteigen zu wollen. Hintergrund der Pläne sind neue russische Marschflugkörper vom Typ SSC-8, die nach Einschätzungen der Amerikaner im Gegensatz zu Angaben aus Moskau gegen das Abkommen verstoßen. Es untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Staaten wie Deutschland sehen die US-Pläne äußerst kritisch, auch wenn die neuen russischen Mittelstreckenwaffen nach Angaben von Stoltenberg ohne oder nur mit geringer Vorwarnzeit Städte wie Berlin erreichen könnten. Sie befürchten ein neues atomares Wettrüsten.
Zu den weiteren Themen des zweitägigen Außenministertreffens werden die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie der Afghanistaneinsatz zählen. Zudem soll dem Balkanland Bosnien-Herzegowina bei dem Treffen ermöglicht werden, weitere Schritte in Richtung eines Nato-Beitritts zu gehen.