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Streit um Verteidigungsausgaben Nato-Chef rügt Berlins zu geringen Wehretat

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Stoltenberg will mehr sehen von Deutschland.

(Foto: REUTERS)

Deutschland ist noch immer deutlich vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung auf die Bundeswehr zu verwenden. "Ich erwarte mehr", erklärt Nato-Chef Stoltenberg. Deutschlands geplante Etatsteigerungen könnten sogar noch schrumpfen.

Die Nato pocht auf Zusagen Deutschlands bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er erwarte, dass "alle Alliierten einschließlich Deutschlands diese Versprechen einhalten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Deutschland habe zwar mit einer Steigerung begonnen, aber er erwarte weitere Steigerungen, so Stoltenberg.

Das Bündnis hatte zuvor mitgeteilt, dass Deutschland beim Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr nicht vorangekommen war. Demnach lag ihr Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung 2018 unverändert bei 1,23 Prozent.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass bis 2024 alle Bündnispartner "mindestens zwei Prozent" für Verteidigung ausgeben. Er wirft dem wirtschaftsstarken Deutschland wegen relativ geringer Ausgaben regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

"Ich erwarte mehr", sagte Stoltenberg mit Blick auf Deutschlands Verteidigungsausgaben. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung in der Nato zugesagt habe, ihre Verteidigungsausgaben zwischen 2014 und 2024 um 80 Prozent zu erhöhen.

Schwache Konjunktur, kleinerer Etat

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es bisher, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" steht dies aber nun wieder in Frage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant demnach wegen der erwarteten schwächeren Konjunktur in den kommenden Jahren deutlich geringere Anstiege des Verteidigungsbudgets.

Demnach will der Finanzminister seiner CDU-Kollegin Ursula von der Leyen 44,7 Milliarden Euro für 2020 zugestehen, angemeldet hatte sie 47,2 Milliarden. Dies würde bedeuten, dass der deutsche Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr bei 1,35 Prozent der Wirtschaftsleistung läge. 2018 lag der Anteil unverändert bei 1,23 Prozent.

Linke lobt, FDP kritisiert

Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu lobte einen nur moderaten Anstieg des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr. Er begrüße es sehr, wenn die Bundesregierung entgegen dem Willen der Verteidigungsministerin nicht einem "weiteren Rüstungswahn verfällt", sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalte, sagte Neu. Die Bundesregierung sei gegenüber dem Steuerzahler verantwortlich und nicht den Forderungen der US-Regierung.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Scholz mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich. "Mit seiner Entscheidung, Deutschlands Zusagen für die Erhöhung des Verteidigungsetats zu brechen, agiert Scholz auf gefährlichem Terrain", so Strack-Zimmermann. "Er verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat."

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa

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