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"China oder Iran einbeziehen" Nato-Chef will Abrüstungsvertrag retten

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Der Nato-Generalsekretär gibt nicht auf. Stoltenberg will, dass die Nato selbst die Initiative ergreift, um den Atom-Abrüstungsvertrag noch zu retten.

picture alliance/dpa

Seit mehr als 30 Jahren gilt der INF-Abrüstungsvertrag, den die USA und Russland aufgekündigt haben. Doch Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen nicht verloren. Er will weitere Länder an den Verhandlungstisch holen: China, Indien, Iran.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen noch retten und weitere Staaten in das Abkommen einbeziehen. Die USA hatten den Vertrag vor einer Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. "Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen", fügte der Nato-Chef hinzu. "Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen."

Auch die USA wollen China einbeziehen

US-Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington gesagt: "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht." Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. "Wir wissen nicht, wie realistisch das ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten."

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. "Und wir werden mit Russland weiter sprechen", betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. "Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen". Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Neue Debatte um Mittelstreckenraketen in Europa

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung", man müsse bis zur letzten Minute alles versuchen, "um den Vertrag zu retten und Moskau wieder zur Vertragstreue bewegen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Aber bleiben wir realistisch: Wenn das nicht gelingt, dann muss Amerika, dann muss die Nato sich auch militärisch anders aufstellen, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen".

Der Streit um den INF-Vertrag führt in Deutschland bereits zu heftigen Debatten. Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas hatte sich sofort gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker plädierten hingegen dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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