Politik

Russische Militärpräsenz Nato geißelt Krim-Annexion und ist besorgt

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Putin feiert den fünften Jahrestag der "Heimkehr" auf der Krim.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Erst stehen mysteriöse grüne Männchen auf der Krim, wenig später ist die Halbinsel russisch. Zum 5. Jahrestag der Annexion verurteilt die Nato die "allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel" Russlands auf der Halbinsel. Präsident Putin feiert indes die "Heimkehr".

Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion durch Moskau hat die Nato die Aufrüstung des russischen Militärs auf der Schwarzmeer-Halbinsel scharf kritisiert. Das Bündnis verurteile die "allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel" Russlands auf der Krim, hieß es in einer Stellungnahme des Nordatlantik-Rats. Zugleich zeigte sich die Nato "besorgt" angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer weiter zu vergrößern.

Die Nato kritisierte die Annexion als "Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität" der Ukraine, die eine "schwerwiegende Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit" darstelle. Das Bündnis werde die Annexion weiterhin nicht anerkennen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau setze voraus, dass sich Russland wieder an internationales Recht halte. Moskau müsse die im November nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen. Zudem prangerte die Nato mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten auf der Krim an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte in einer Stellungnahme "systematisch Einschränkung grundlegender Freiheiten und Verletzungen der Rechte der Krim-Tataren". Sie forderte eine Untersuchung der "Menschenrechtsverletzungen". Auch Mogherini sprach von einer "zunehmenden Militarisierung" der Halbinsel und forderte die Freilassung der ukrainischen Soldaten.

Putin besucht Krim

Russlands Staatschef Wladimir Putin besuchte indes die Krim, wo er an den Feierlichkeiten teilnahm und symbolisch weitere Stromanlagen in Betrieb nahm. Diese seien ein weiterer wichtiger Schritt, um die Energiesicherheit zu stärken, sagte der Kremlchef. Matwijenko räumte ein, dass es trotz aller Fortschritte noch reichlich Probleme gebe. Steigen müssten etwa die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, schrieb in der Moskauer Zeitung "Iswestija", Russland sehe eine wachsende Akzeptanz für seine Politik. "In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist - und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt", so Matwijenko.

Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen des russischen Vorgehens Sanktionen gegen Moskau. Die gefeierte "Heimkehr" der Krim zu Russland, die Putin einst mit der deutschen Wiedervereinigung verglich, ist ein Feiertag auf der Halbinsel.

Litauen startet Militärübung

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Nach der Krim-Annexion stiegen die Zustimmungswerte für Putin.

(Foto: REUTERS)

In Litauen begann indes die Armee eine mehrtägige Militärübung zur Abwehr eines Hybridangriffs. Bis zum Ende der Woche sollen rund 600 Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes üben, auf Provokationen und Versuche einer Destabilisierung zu reagieren. "Bei dem Szenario werden Litauen feindlich gesinnte Staaten mit Hilfe von hybriden und unkonventionellen Elementen Unruhen im Land eskalieren lassen", sagte ein Militärsprecher der Agentur BNS.

Neben der schnellen Eingreiftruppe, die von Litauen nach Russlands Annexion der Krim 2014 gegründet worden war, nehmen auch Einheiten von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr und der Freiwilligenarmee an der Übung teil. Durchgeführt werden soll sie den Angaben zufolge in den südlitauischen Städten Alytus und Lazdijai und umliegenden Bezirken.

Die hybride Kriegsführung vermischt konventionelle militärische Mittel mit verdeckten, irregulären oder sogar terroristischen Methoden. Bei der Krim-Annexion standen dafür die "kleinen grünen Männchen" - Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und ist wegen des Kriegs im Osten der Ukraine um seine Sicherheit besorgt. Im Zuge des verstärkten Schutzes der Nato-Ostflanke führt die Bundeswehr in dem Baltenstaat ein multinationales Nato-Bataillon.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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